Lebensmittel : Freie Wähler wollen mehr Kontrollen

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Politik sieht Defizite in der Lebensmittelbranche

svz.de von
16. August 2016, 05:00 Uhr

Nachdem in Rostbratwurst aus Brandenburger Produktion hohe Dosen Antibiotika und Mineralölrückstände entdeckt wurden, fordert die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler mehr unangekündigte Kontrollen in der Lebensmittelbranche und wirksame Straf- und Bußgeldvorschriften. Die Gruppe beruft sich nicht nur auf den von der Zeitschrift „Ökotest“ im Juli aufgedeckten Fall, sondern auch auf die Antwort auf die Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Aus der geht nach Aussagen von BVB/Freie Wähler hervor, dass es bei Verstößen „aufgrund der zurzeit fehlenden Rechtsgrundlage“ gegenwärtig keine Straf- und Bußgeldvorschriften gibt. Zugleich kritisiert die Landesregierung das zuständige Labor, das im konkreten Fall die Überschreitung der Grenzwerte festgestellt, aber die Lebensmittelüberwachungsbehörden nicht informiert hatte. Erst das betroffene Unternehmen selbst hatte die Ergebnisse von sich aus gemeldet. Laut „Ökotest“ hätte das Produkt wegen der überhöhten Werte nicht verkauft werden dürfen.

Aus Sicht von BVB/Freie Wähler ist bedenklich, dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, die Herkunft des belasteten Fleisches in der Wurst zu benennen. Auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um zukünftig zu verhindern, dass mit Mineralölrückständen und Antibiotika belastete Lebensmittel in Umlauf kommen, gibt sie die Einschätzung, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichen. „Wie diese Aussage mit den fehlenden Straf- und Bußgeldvorschriften in Einklang zu bringen ist, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Landtagspolitiker Péter Vida.  

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