Corona-Eindämmung : Freie Wähler für Beteiligungsgesetz

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 09. Dezember 2020, 22:00 Uhr

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 Péter Vida.
Péter Vida.

Oppositionspartei unterstützt Vorhaben zur Einbindung des Landtags bei neuen Corona-Verordnungen

Auch die Freien Wähler unterstützen das von Brandenburgs Kenia-Koalition geplante Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das sagte Fraktionschef Péter Vida am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Das Gesetz regelt, dass sich vor der Verabschiedung einer Neufassung der Corona-Eindämmungsverordnung in der Regel der Landtag damit befassen muss. M...

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