Urteil : Fotos im Überflug: Klage abgewiesen

Brandenburg aus der Luft: Blick auf die Spitze der evangelischen Kirche von Lichtenberg, einem Ortsteil von Frankfurt (Oder)
Brandenburg aus der Luft: Blick auf die Spitze der evangelischen Kirche von Lichtenberg, einem Ortsteil von Frankfurt (Oder)

Oberlandesgericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Kauf von Luftbildern

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27. November 2017, 21:00 Uhr

Luftbildaufnahmen von privaten Hausgrundstücken an die Hausbewohner verkaufen: Für eine Brandenburger Firma war das lange ein lohnendes Geschäft. Jedoch ein Widerrufsrecht und eine Aufklärung der Verbraucher darüber suchte man in den Bestellverträgen vergeblich. Das ist rechtswidrig, entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg vor knapp zwei Wochen. Mit der Veröffentlichung von gestern ist das Urteil nun rechtskräftig.

Und so lief das Geschäft ab: Nach den Feststellungen des Senats bietet die Firma ihren Kunden Aufnahmen ihrer Hausgrundstücke nebst Umgebung an. Dabei verwendet sie Aufnahmen, die eine Drittfirma beim Überfliegen eines bestimmten Gebiets ohne Kenntnis der Grundstücksbesitzer und ohne dass sie diese in Auftrag gegeben hätten, angefertigt hat. Anschließend ermitteln Außendienstmitarbeiter der Firma durch die Fotos die Namen und Anschriften von Anwohnern des betroffenen Gebiets. Dort versuchen sie an der Haustür, Fotoabzüge der Luftaufnahmen an die Hausbewohner zu verkaufen. Den Anwohnern werden Übersichtsbilder vorgelegt, auf denen unter anderem ihr Haus und Grundstück zu erkennen sind. Entschließt sich ein Kunde zum Kauf eines Fotos, wird im Kundengespräch der im späteren Abzug zu vergrößernde Ausschnitt festgelegt und nach Angabe von Format, Rahmen, etwaiger Veredelung und gegebenenfalls Retuschen als Bild hergestellt. Das von der Firma verwendete Vertragsformular enthält den Hinweis, dass kein Widerrufsrecht für die Vertragserklärung besteht.

Das Landgericht Potsdam hatte die Firma zur Unterlassung der gewerblichen Luftaufnahmen verurteilt, dagegen ging die Firma beim Oberlandesgericht in Berufung. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war der Bildanbieter vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren. Die Berufung wurde vom Zivilsenat des Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Im Ausschluss des Widerrufsrechts liege ein Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten des Verkäufers. Deshalb sei die klagende Verbraucherzentrale berechtigt, die Firma auf Unterlassung der Verwendung von Formulierungen in Anspruch zu nehmen, die das Widerrufsrecht ausschließen oder die Information der Verbraucher über ihr Recht zum Widerruf beeinträchtigen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

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