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Förderung ändern, Landesgeld einsetzen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Linke-Fraktionsschef Ralf Christoffers über die Affäre um die Pro-Agro-Förderung

svz.de von
erstellt am 15.Dez.2015 | 00:38 Uhr

Heute ist es wieder einmal Thema in Potsdam: In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses wird über die Pro-Agro-Förderung beraten. Benjamin Lassiwe sprach dazu mit Ralf Christoffers, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Potsdamer Landtag.

Herr Christoffers, Brandenburg droht ein EU-Verfahren wegen der Affäre um Pro Agro. Welche Auswirkungen hätte das auf das Land?
Ralf Christoffers: Ich glaube nicht, dass wirklich ein Verfahren eingeleitet wird. Ich glaube aber, dass sich im Zusammenhang mit Pro Agro zwei politische Grundsatzfragen stellen: Wenn ich als Land regelmäßig Dienstleistungen in Anspruch nehme, muss ich fragen, ob man von Projektförderungen nicht besser Abstand nimmt, und eine institutionelle Förderung einrichtet. Die zweite Frage hängt mit dem Beihilferecht zusammen: Dort wird eine Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht, letztere sind beihilferechtlich nicht relevant. Pro Agro ist ein Dienstleister, dessen Aufgaben theoretisch auch eine Werbeagentur übernehmen könnte.
Das ist genau die Frage: Kann das eine Werbeagentur, oder gibt es da noch Unterschiede?

Diese Frage muss beantwortet werden, denn eine Förderung, die in den freien Markt eingreift, ist nicht zulässig. Das betrifft nicht nur Pro Agro, sondern das ist eine Grundsatzfrage, die die Förderung insgesamt betrifft. Das haben wir zum Beispiel auch beim Musikschulgesetz als Thema gehabt.
Gesetzt den Fall, die EU stellt fest, es hätte ein Unternehmen machen können, und es ist ohne Ausschreibungen an Pro Agro gegangen – welche Konsequenzen hätte das?
Wenn es zu einem beihilferechtlichen Verfahren kommen sollte, wovon ich nicht ausgehe, könnte es dazu führen, dass Fördergelder gesperrt werden müssten, und dass auch Rückforderungen denkbar wären.
Das Ministerium hat sich jetzt bemüht, die Leistungen auszuschreiben. Ist das ein Zeichen dafür, dass vorher Dinge schiefgelaufen sind?
Ich weiß nicht, ob man 2005 hätte ausschreiben müssen. Seitdem hat sich jedenfalls das Beihilferecht geändert. Jetzt war die Ausschreibung auf jeden Fall der richtige Weg, um es rechtssicher zu lösen.
Es ist wahrnehmbar, dass das Landwirtschaftsministerium immer wieder selbstverschuldet unter Druck gerät – der Forstmaulkorb, Pro Agro und so weiter. Wie sehen Sie das als Koalitionspartner?
Der Maulkorb ist ja zum Glück vom Tisch. Ich hätte mir grundsätzlich gewünscht, dass das Ministerium offensiver kommuniziert und solche Vorgänge schneller aufklärt. Ich gehe aber davon aus, dass in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses auch die noch fraglichen Sachverhalte aufgeklärt werden.
Halten Sie die Nähe von Bauernverband und Landwirtschaftsministerium für sinnvoll?
Ein Bauernverband, der diese Nähe nicht hat, wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Es muss aber eine klare Trennung zwischen politischer Einflussnahme und politischer Entscheidung geben. Ich bin mir sicher, dass es das in Brandenburg auch gibt.
Was muss das Landwirtschaftsministerium künftig leisten?
Ich erwarte, dass sich das Ministerium, so wie andere Ministerien auch, auf die neuen Entwicklungen im ländlichen Raum einstellt. Dazu gehört, dass wir zügig eine neue Landesentwicklungsplanung bekommen, die die Fragen des ländlichen Raums aufgreift. Und dabei werden konventionelle und ökologische Landwirtschaft eine große Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass vor allem der Anteil der ökologischen Landwirtschaft steigen wird und damit die Erschließung neuer Absatzmärkte notwendig wird. Und dann werden wir eine Diskussion bekommen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Fläche in Brandenburg. Hier gibt es genug zu tun.
Und in Sachen EU-Förderung?
Ich bin der Auffassung, dass es für Aufgaben, die über eine ganze Legislaturperiode hinweg gefördert werden, eine Rückkehr von der Projektförderung zur institutionellen Förderung geben muss. Auch wenn institutionelle Förderung bedeutet, dass man dafür keine EU-Mittel mehr verwenden kann, sondern Landesmittel einsetzen muss. Das hätte den Vorteil, dass über längere Zeiträume Aufgaben festgelegt werden können, die nicht von europäischen Rahmenbedingungen abhängig sind. Hier brauchen wir eine Grundsatzentscheidung.

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