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Umstrittene Kreisgebietsreform : Flyer-Panne und Haushalt überzogen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Landesregierung gab bereits mehr als 300000 Euro für Kampagnen aus

von
erstellt am 09.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Radiospots, ein Flyer ohne Impressum, eine Website. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat bereits mehr als 300 000 Euro für ihre Kampagnen für die umstrittene Kreisgebietsreform ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Sven Petke hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Pikant dabei: Die Landesregierung nutzte für ihre Werbemaßnahmen den Haushaltstitel 526 40, „Durchführung von Dialogveranstaltungen zum Leitbildentwurf“. Doch dafür standen in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 lediglich 100 000 Euro zur Verfügung. Der Titel wurde also um das Doppelte überzogen – und zwar mit Hilfe von Geld aus den Rücklagen des Landes, wie das Innenministerium in der Antwort auf die CDU-Anfrage einräumen musste. „Die Maßnahmen waren nicht langfristig geplant“, sagt der Pressesprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage des „Prignitzers“. Als der Doppelhaushalt im Dezember 2016 beschlossen wurde, seien sie noch nicht absehbar gewesen. „Es war gewünscht, dass mehr zur Kommunikation der Reform gemacht wird – dann ist halt mehr gemacht worden.“

Allein rund 41 000 Euro kostete ein Flyer, den das Innenministerium von einer nicht genannten Werbeagentur produzieren und in einer Druckerei in Großbeeren in einer Auflage von 900 000 Stück herstellen ließ. Nach zwei Tagen und 300 000 verteilten Flyern musste die Verteilung gestoppt werden – das presserechtlich vorgeschriebene Impressum fehlte in der Drucksache. „Für die Freigabe war das Ministerium für Inneres und Kommunales verantwortlich“, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium. Doch dort hat man offenbar geschlafen. Was man mit den übrigen Flyern macht, ob das fehlende Impressum von Hand aufgeklebt wird, ist laut Decker noch nicht entschieden.

Die Antworten aus dem Innenministerium sorgen bei der CDU für Verärgerung. „Dass eine Landesregierung für noch gar nicht beschlossene Gesetze Werbung macht, ist ein Unding“, sagt Breetz. Dies habe es in Brandenburg noch nicht gegeben. Zudem bezahle die Landesregierung die Werbekampagne für die „unsinnige Kreisreform mit ungedeckten Schecks: Haushaltstitel wurden zweckentfremdet und um ein Vielfaches überzogen.“ Und auch im Trägerverein des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ist man entsetzt. „So, wie es momentan läuft, geht es gar nicht“, sagt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Hans-Peter Goetz, der zum Vorstand des Trägervereins gehört. Die Überziehung des Haushalts und die Kampagnen des Innenministeriums seien „ein Stück Offenbarungseid, um eine verkorkste Reform zu retten.“

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