Gesundheitsversorgung : Flughafengebühren für Corona-Tests

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Ständig steigende Anforderungen gefährden Erhalt von Krankenhäusern und Spezialeinrichtungen / Debatte um Krankenhausfinanzierung führen

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30. Juli 2020, 05:00 Uhr

Wie schützt sich Brandenburg vor der zweiten Corona-Welle? Welche Zukunft haben die Krankenhäuser im Land? Was sollen die Krankenkassen zahlen? Benjamin Lassiwe sprach darüber mit Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die während des Urlaubs von Dietmar Woidke (SPD) amtierende Ministerpräsidentin ist Ärztin und steht seit November an der Spitze des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Wo steht Brandenburg im Kampf gegen Corona?
Ursula Nonnemacher: Brandenburg ist gut aufgestellt. Genau wie die übrige Bundesrepublik sind wir gut aus der ersten Welle gekommen. Natürlich kann man immer etwas besser machen, natürlich gibt es an Detailentscheidungen auch berechtigte Kritik. Aber wir standen vor einer historischen Herausforderung ohne Blaupause. Und da denke ich: Alles in allem ist uns das gut gelungen. Insgesamt ist das Infektionsgeschehen seit Wochen auf einem sehr niedrigen Niveau. Ich hoffe, dass wir das so halten können.

Sollten sich Reiserückkehrer generell auf Corona testen lassen?
Die Pandemie explodiert weltweit. Aktuell werden täglich rund 200 000 Neuinfektionen registriert, weltweit gibt es bereits 16,5 Milllionen Infizierte. Wir haben Hotspots in der ganzen Welt, die uns große Sorgen machen. Der Reiseverkehr hat zum Sommer extrem angezogen. Deshalb besteht die große Gefahr, dass Corona-Infektionen aus Reiseländern nach Brandenburg mitgebracht werden. Und ich denke, wir sollten aus den Fehlern vom Touristenort Ischgl in Tirol lernen. Die Skiurlauber waren damals Ursache für die Corona-Ausbrüche in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. In Nordeuropa kann man viele Infektionen auf die Wintersportorte zurückführen. Und deswegen ist es richtig, dass wir jetzt die Reiserückkehrer verstärkt testen.

Im Moment testen Sie nur Rückkehrer aus Risikogebieten. Was ist mit denen, die am Ballermann im Urlaub ihre Leber ruinieren?
Die Gesundheitsminister haben sich darauf verständigt, dass die Heimkehrer aus Risikoländern getestet werden. Wer aus einem Nicht-Risikoland kommt, kann sich freiwillig testen lassen, zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung und binnen 72 Stunden nach Rückkehr. Das heißt: Das Testangebot geht weit über die Risikoländer hinaus.

Und wir werden auch entsprechende Informationskampagnen starten. Es wird aber immer die Frage nach der Trennschärfe geben: Wir wissen, dass manche Partyhochburgen, nicht nur Mallorca, sondern zum Beispiel auch die bulgarische Schwarzmeerküste, stärker in den Blick genommen werden müssten.

Aber ich bin froh, dass wir uns entschieden haben, jetzt rasch und konsequent etwas zu tun. Am Ende brauchen wir auch eine Regelung, die administrierbar und umsetzbar bleibt.

Warum sollen der Staat oder die von den Versicherten getragenen Krankenkassen die Tests bezahlen? Muss nicht jeder Urlauber überlegen: Wo fahre ich hin, und was kostet das? Eine Malaria-Prophylaxe zahlen die Kassen ja oftmals auch nicht...
Das ist eine ausgesprochen berechtigte Frage. Ich habe in der Diskussion in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder den Aspekt der Belastung der gesetzlichen Krankenkassen sehr hochgehalten. Aber wir müssen schnellstmöglich eine Lösung finden, weil die Leute jetzt aus dem Urlaub zurückkehren. In Brandenburg geht am 10. August die Schule wieder los. Das Problem besteht jetzt.

Und ich habe aus den Diskussionen über Teststrategien der letzten Wochen gelernt: Die Umsetzung ist immer extrem kompliziert. Wunsch und Idee sind da, aber es umzusetzen, war zum Beispiel auch bei der Teststrategie für Lehrer und Erzieher ausgesprochen kompliziert. Deshalb halte ich es für vertretbar, dass wir jetzt den Weg über die Gesetzlichen Krankenkassen gehen, wohl wissend, dass wir relativ schnell eine andere Lösung finden müssen – etwa über eine Flughafengebühr oder über den Ticketpreis.

Und die Privatversicherten?
Das ist etwas, was mich wirklich ärgert. Wir haben etwa zehn Prozent Privatversicherte in Deutschland. Die bezahlen für die Tests an den Flughäfen im Moment gar nichts, auch wenn sie in manchen Tourismusregionen einen relevanten Anteil stellen. Diese Urlauber bekommen den Test umsonst auf Kosten der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten. Das empfinde ich im Rahmen der Gesamtproblematik noch einmal als besonders ärgerlich. Aber jetzt ist eben schnelles und konsequentes Handeln gefragt.

Schnell und konsequent wollten Sie auch bei Tests für die Mitarbeiterschaft der Pflegeheime sein...
Wir haben für diese Beschäftigten schon vor vielen Wochen einige hundert Tests pro Tag beim Landeslabor Berlin-Brandenburg reserviert. Wir haben aber unterschätzt, dass im Hintergrund noch die Frage der Logistik stand: Wer besorgt die Röhrchen? Wer machtAbstriche? Wer sammelt die Tests ein und fährt sie zum Labor? Das ist unser großes Problem. Im Moment verhandelt mein zuständiges Referat mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände und dem DRK, wer die Logistik übernimmt.
Wäre man da besser gefahren, wenn man wie bei den Schulen mit den niedergelassenen Ärzten kooperiert hätte – die ja schon über eine Laborlogistik verfügen?
Damals hatten wir noch nicht die Rahmenverträge, die wir jetzt bei den Tests für Schulen und Kitas haben. Ich hoffe, dass wir auch bei den Pflegeheimen jetzt zu einer praktikablen Lösung kommen. Wir diskutieren schon lange, wir sind weitergekommen. Dass es noch hapert, ist leider auch etwas urlaubsbedingt. Ich bin aber froh, dass wir in unseren Heimen derzeit ein extrem niedriges Krankheitsgeschehen haben. Dort sitzen hochvulnerable Gruppen, die wir besonders schützen müssen.


Ein anderes Thema: Krankenhäuser. Sie wollen alle Standorte in der Fläche halten, wie soll das aussehen?
Unser Bekenntnis zum Erhalt aller Standorte bedeutet zugleich, dass nicht jeder Standort so bleiben kann, wie man ihn kennt. Wir wollen Gesundheitsstandorte erhalten, an denen medizinische Versorgung in hoher Qualität stattfindet. In dünnbesiedelten, ländlichen Regionen werden wir das Modell der ambulant-stationären Versorgung nach dem Beispiel von Templin ausbauen. Das könnte für einige Krankenhäuser die Blaupause sein. Aber ich registriere mit großer Sorge, dass die Bundesgesetzgebung und gewisse Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sehr hohe Hürden aufbauen.


Zum Beispiel wo?
Zum Beispiel bei Perinatalzentren, also Einrichtungen zur Behandlung von Frühgeborenen. Sie gibt es in vier Stufen: Level I kann auch Frühchen unter 1250 Gramm versorgen, Level IV wäre eine Grundversorgung in der Geburtshilfe. Da sehen wir, dass sehr detaillierte Vorgaben gemacht werden, die auf der einen Seite der Qualitätssicherung dienen, auf der anderen Seite aber auch erheblichen Selektionsdruck auslösen. Wir haben zum Beispiel in Eberswalde ein Perinatalzentrum des Levels II. Eberswalde erfüllt unstrittig alle Kriterien - bis auf eines. Deswegen wollen die Krankenkassen der Klinik diesen Titel nicht gewähren.

Was fehlt denn da?
Es geht um zusätzliche Fachärzte, die im Hintergrund beschäftigungslos in Bereitschaft sein müssen, ohne andere Aufgaben wahrzunehmen. Da können Sie sich vorstellen, was es für eine Belastung unserer nicht ganz so großen Krankenhäuser ist, so eine Personalanforderung zu erfüllen. Ich will gar nicht die Notwendigkeit, streng auf Qualitätskriterien zu schauen, irgendwie in Abrede stellen. Aber in Flächenländern wie Brandenburg führt das dann dazu, dass kaum eine Klinik in der Lage ist, diese Anforderungen zu erfüllen.

Was hat das für Folgen?
Da sind wir wieder beim Beispiel Templin. Dort wollen wir gerade die medizinische Versorgung aufrecht erhalten in einer Gegend, wo rundherum nichts anderes ist. Das Krankenhaus Eberswalde ist 65 Kilometer entfernt. Auch in Templin wollen wir ein Angebot von Geburtshilfe und kinderärztlicher Versorgung aufrechterhalten. Im Hintergrund steht ein großer Versorger, der mit Telemedizin und raschem Griff zum Telefonhörer zur Verfügung steht.

Aber wenn wir gute Versorgung anbieten wollen, müssen wir natürlich das Backup gewährleisten. Und wenn die Krankenkassen wegen strenger Auslegung der Vorgaben des G-BA zum Beispiel Eberswalde den Status Perinatalzentrum entziehen, haben wir eben ein Problem, unseren Versorgungsauftrag in Templin so umzusetzen, wie wir das als Landesregierung geplant hatten. Deswegen erfüllt mich das mit großer Sorge.

Wie gehen Sie das Thema denn als Ministerin an?
Ich habe schon mit einer Reihe von Krankenkassen sehr ernsthafte Gespräche geführt. Denn es wird ein Kriterium nach dem anderen immer wieder hoch gesetzt. Wenn das dazu führt, dass Patienten immer wieder nach Berlin verlegt werden, weil in unseren ländlichen Krankenhäusern einer Sparte nach der anderen Zulassung und Kompetenz entzogen wird, kann das nicht im Sinne des Erfinders sein.

Und ich bin durchaus jemand, die sehr viel Sympathie für Qualität hat. Ich finde, dass die Frage, wie oft eine Klinik einen Eingriff macht und wie hoch die Komplikationsraten sind, wichtig ist. Aber es kann auch nicht sein, dass die Krankenhausstrukturen zum Beispiel in NRW durch die Bundesgesetzgebung bereinigt werden, und Brandenburg mit seinen 54 Krankenhäusern dann zum Kollateralschaden wird.

Im nördlichen Nachbarland hat Manuela Schwesig angekündigt, im September im Bundesrat eine Initiative zur Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen zu starten. Wie wird sich Brandenburg da verhalten?
Wir haben in der Diskussion um Corona gemerkt, dass vielen Menschen erst einmal bewusst geworden ist, was wir an unseren Krankenhäusern haben. Aber das Vergütungssystem geht immer mehr in Richtung Fallzahlen – und setzt damit Fehlanreize. So genannte Vorhaltekosten werden nicht adäquat abgebildet.

Bundesweit geraten Geburtshilfekliniken und Kinderkliniken massiv unter Kostendruck. Das Krankenhaus, das sich Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin noch leisten kann, schießt oft extrem viel Geld zu: Rund um die Uhr einen Kreißsaal zu besetzen mit Fachgynäkologen, mit Geburtshelfern, mit Hebammen ist wahnsinnig teuer.

Gerade in Bereichen, wo die demographische Entwicklung zuschlägt, kann man keine Fallzahlen steigern. Wir müssen uns deswegen fragen, ob wir es uns auf Dauer leisten können, Versorgungsangebote für die Bevölkerung in Frage zu stellen, nur weil das Abrechnungssystem es so vorgibt. Deswegen habe ich große Sympathien dafür, dass diese Debatte geführt wird und da entschieden nachgesteuert wird.

Was könnten Sie sich stattdessen vorstellen?
Ich kann kein komplett kohärentes System aus dem Handgelenk schütteln. Als ich Assistenzärztin war, war die Devise: Nur ein belegtes Bett ist ein gutes Bett. Auch das hat Fehlanreize gesetzt: Da wurden Liegezeiten immer weiter ausgeweitet, weil man darüber Einkünfte generierte. Heute sind die Liegezeiten so kurz geworden, weil man das Geld anders verdient. Manche sprechen von „Blutiger Entlassung“, wo Patienten in einem Zustand nach Hause geschickt wurden, wo sie noch nicht in der Lage sind, sich mit Hilfe der Angehörigen weiterzuversorgen. Es braucht deshalb ein differenziertes System, das nicht komplett gegenteilige Anreize gibt.

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