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Brandenburg

24. November 2017 | 21:40 Uhr

Flüchtlingshelfer schlagen Alarm

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Willkommensinitiativen fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen

svz.de von
erstellt am 21.Dez.2015 | 00:34 Uhr

Rund 100 Gruppierungen, die sich in Brandenburg um das Wohl der Flüchtlinge kümmern, prangern in einem offenen Brief diverse Missstände an. Der Staat nehme seine Verantwortung für die Menschen nur unzureichend wahr und verlasse sich zu stark auf die Ehrenamtler.

Engagierte Bürger aus allen Teilen des Landes haben den Brief unterzeichnet. „Arbeiten Sie nicht gegen uns, sondern unterstützen Sie uns!“, appellieren sie an die Landesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Kabinettskollegen würden zwar immer wieder Bekenntnisse zu einer Willkommenskultur ablegen, aber jenen Menschen kaum zuhören, „die sie jeden Tag und in jedem Einzelfall versuchen umzusetzen“. Die Verfasser wehren sich dagegen, „als kostenlose Kompensation für verfehlte oder verpasste Aufnahmepolitik“ eingeplant zu werden.

Konkret prangern die Flüchtlingsinitiativen menschenunwürdige Zustände in Sammelunterkünften an. Mit scharfen Worten kritisieren sie die Landesregierung für den massiven Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen und eine „verfassungswidrige Einschränkung der dortigen Lebensbedingungen“. Es werde zu wenig dafür getan, die Menschen in Wohnungen unterzubringen. „Abgelegene Standorte, mangelnde Privatsphäre, Enge, Stress und Überwachung sind ganz offensichtlich eine Zumutung, die Gewalt produziert und Menschen noch schutzloser macht“, warnen die Ehrenamtler. „Nicht zuletzt liefern abgeschottete Sammelunterkünfte Bilder von Ausgrenzung, Überforderung und abstrakter Gefahr. Sie leisten so rassistischen Ressentiments Vorschub und stellen gleichzeitig Anschlagsziele zur Verfügung.“

Von einem „umfassenden Versagen“ sprechen die Initiativen mit Blick auf den Umgang mit besonders Schutzbedürftigen, also Kranken, Schwangeren oder Folteropfern. In den meisten Fällen seien die Ehrenamtler die Ersten, die sich für diese Nöte interessieren. Von offizieller Seite geschehe hier wenig.

Als eines der drängendsten Themen für die Flüchtlinge wird im Brief der Familiennachzug genannt. Da in diesem Punkt auf Bundesebene eher Verschlechterungen zu erwarten seien, fordern die Initiativen „ein unbürokratisches Familiennachzugsprogramm auf Landesebene“.

 

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