Ehemaliges Schlosshotel Rheinsberg : Flüchtlingsheim adé

Weder Flüchtlingsheim noch Hotel: Noch läuft der Mietvertrag des Kreises mit dem Eigentümer des Hauses.
Weder Flüchtlingsheim noch Hotel: Noch läuft der Mietvertrag des Kreises mit dem Eigentümer des Hauses.

Das ehemalige Schlosshotel Rheinsberg wird Ende des Jahres leergezogen. Verträge belasten Stadt

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29. November 2017, 10:00 Uhr

Zum Ende des Jahres wird das Übergangswohnheim im ehemaligen Schlosshotel in Rheinsberg aufgegeben. Doch ob das Haus dann wieder touristisch genutzt wird, wie es sich viele Rheinsberger gewünscht hatten, bleibt erst einmal offen. Wie Britta Avantario, Pressesprecherin des Landkreises Ostprignitz-Ruppin bestätigte, soll das Haus zum 31. Dezember dieses Jahres freigezogen und somit nicht länger für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden, „da ausreichend Wohnungen im Kreisgebiet zur Verfügung stehen“. Ein großer Teil der bisherigen Bewohner wird demnach in Rheinsberg untergebracht. Es ist ein Teilsieg für alle diejenigen in Rheinsberg, die den Standort zur Unterbringung der bis zu 70 Flüchtlinge seit langem kritisiert hatten. Denn dort waren unter anderem Kinder einquartiert. Einen Spielplatz in der Nähe gibt es aber nicht. Verschärfend kam hinzu, dass das Haus direkt an der Bundesstraße liegt. Doch all diese Argumente hatten den Kreis Ostprignitz-Ruppin lange Zeit nicht dazu bewegen können, den Standort aufzugeben.

Und auch weiterhin ist es nur eine einzelne Etappe auf dem Weg zurück zu einem funktionierenden Hotel, das vorher im Haus untergebracht war. Denn nach dem plötzlichen Anwachsen der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 waren langfristige Verträge abgeschlossen worden. Für das Schlosshotel war es der Zeitraum von Oktober 2015 bis Oktober 2021. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Landkreis ohne Weiteres aus diesem Vertrag aussteigen kann. Wie Sprecherin Avantario erklärte, ist der Mietvertrag noch immer ungekündigt.

Zwischenzeitlich hatte es mehrere Vorstöße aus Rheinsberg von Politik und Verwaltung gegeben, diesen Vertrag anzufechten. So war ein Antrag von Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), der ursprünglich eine erneute touristische Nutzung der Immobilie fordern wollte, von den Stadtverordneten abgelehnt worden. Es war schlicht illusorisch, den Eigentümer zu einer bestimmten Nutzung zu zwingen. Stattdessen wurde gemeinsam mit dem Rheinsberger Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) versucht, über das Fehlen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung ein Umdenken beim Landkreis zu erreichen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist eine solche Genehmigung für die langfristige Bindung als Heim im Sanierungsgebiet notwendig.

In der Kreisverwaltung gibt man sich schon seit Monaten zu dem Thema bedeckt. Die fehlende Genehmigung könnte eine Hintertür sein, um das Mietverhältnis früher zu beenden, ohne – wie bei anderen Heimen – hohe Abfindungen zahlen zu müssen.

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