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Flüchtlinge in Brandenburg : Flüchtlinge: Warten auf Prognose

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Oberbürgermeister und Landräte befürchten, auf den Baukosten für neue Unterkünfte sitzen zu bleiben

Das Land rechnet mit Investitionen im dreistelligen Millionenbereich, um Flüchtlinge unterbringen zu können. Auf einer Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister gestern in Potsdam kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an, Asylverfahren durch neue Strukturen straffen und verkürzen zu können.
Nach dem Heidelberger Modell sollen Asylbewerber ab Mitte April bereits bei der Ankunft in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) nach der Wahrscheinlichkeit ihrer Bleibeperspektive eingeteilt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wolle das in Heidelberg (Baden-Württemberg) erprobte Verfahren auf die Erstaufnahmen der anderen Bundesländer übertragen, um auf sogenannten „Bearbeitungsstraßen“ eine Vorauswahl nach hoher und eher geringer Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren vornehmen zu können.

„Im Ankunftszentrum wird künftig all das bearbeitet, was bislang in Nürnberg passiert und zu Verzögerungen führt“, sagte Schröter nach der Konferenz der Oberbürgermeister und Landräte.
Die Flüchtlingspolitik war neben der Verwaltungsstrukturreform zentrales Thema der Zusammenkunft, und die Kommunen forderten Zahlen vom Innenministerium ein, auf welche Zahl von Flüchtlingen sie sich in diesem Jahr einstellen müssen.

„Wir haben unsere Kapazitäten erweitert, um den Bedarf zu decken, wollen aber zugleich nicht unnötig Unterkünfte vorhalten“, sagte Dietlind Tiemann (CDU), Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel. Denn die meisten Notunterkünfte seien inzwischen wieder freigezogen.
Doch mit Prognosen kann Innenminister Schröter gegenwärtig nicht dienen. Nach Angaben des Ministeriums sind allein im Januar in Deutschland 150 000 Flüchtlinge angekommen – mehr als doppelt so viele wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres.


Sozialer Wohnungsbau


Die vom Bund avisierte Zahl von 500 000 Flüchtlingen in diesem Jahr sieht Schröter deshalb skeptisch. „Eine verlässliche Prognose kann aber nur der Bund abgeben, doch der taucht ab und bewegt sich überhaupt nicht“, erneuerte Schröter seine Kritik an der Bundesregierung.
Vorbereitet ist Brandenburg derzeit auf die Unterbringung von 6361 Flüchtlingen in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und ihren Außenstellen. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Plätze auf 10 000 steigen – allein in der Barnim-Kaserne in Strausberg (Märkisch-Oderland) könnten 1000 Menschen untergebracht werden.
Nach Auffassung von Wolfgang Blasig, Landrat in Potsdam-Mittelmark und Präsident des Brandenburger Landkreistages, müsse sich das Land beim anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen vor allem darüber Gedanken machen, wie der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden kann.

„Stattdessen starren wir wie das Kaninchen auf die Schlange“, sagte Blasig. „Wir haben keine Flut, sondern Menschen, von denen viele bleiben werden.“ Die Last müssen nach Auffassung des Innenministeriums die Kommunen schultern. Schröter: „Dabei reden wir bislang nur über die Unterbringung und noch nicht über die Integration.“


Kritik an Kreisfusionen


Bei der anstehenden Verwaltungsstrukturreform übte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Tiemann Kritik am federführenden Innenministerium. Bislang sei Schröter den Beweis schuldig geblieben, dass es den Kommunen nach der für 2020 geplanten Neuaufteilung der Landkreise besser gehen wird.

Beim Thema Altanschließer warnte Innenminister Schröter die Kommunen eindringlich vor übereilten Schritten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts müsse man zunächst genau prüfen, wie sich die Dinge darstellen. „Ich will einen Schnellschuss verhindern, der wieder daneben geht“, sagte Schröter und mahnte zu Geduld.

Andreas Wendt

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