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Kritik der Opposition an Verfahrenswelle : Flüchtlinge im Visier der Staatsanwälte

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Opposition spricht von reinem Aktionismus

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 05:00 Uhr

18000 Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Flüchtlinge eingeleitet, die 2015 ins Land gekommen sind. Damit will die Behörde herausfinden, wo sich vermeintlich abgetauchte Zuwanderer aufhalten. Fast täglich erreichten Sonderzüge mit Flüchtlingen im Herbst 2015 den Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald). Danach kamen die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Doch der Verbleib vieler Flüchtlinge ist durch mangelhafte Erfassung unklar.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), in deren Zuständigkeitsbereich sich das zentrale Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) befindet, startete nun Ermittlungen zu den Identitäten und Wohnorten der Zuwanderer. Es bestehe der Verdacht von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. 18 000 Fälle würden über einzelne Strafverfahren geprüft. Eine Mammutaufgabe, so Scherding.

Bei einem Fünftel der rund 1000 Daten, die das Ausländerzentralregister bisher übermittelte, gebe es Unregelmäßigkeiten, sagt Scherding. „Wir wissen aber noch nicht, ob die Leute unter falschem Namen registriert wurden oder in andere EU-Staaten weitergezogen sind.“ Es gebe Hinweise, dass Flüchtlinge unter verschiedenen Namen staatliche Leistungen beantragt hätten.

Kritik kommt von der Opposition im Landtag, zumal der Eindruck entstand, dass die Ermittlungen politisch angeordnet wurden. Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium verweisen auf die alleinige Zuständigkeit der Frankfurter Ermittler. „Das ist reiner Aktionismus“, sagt der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Brandenburg starte einen mit rechtlichen Problemen verbundenen Alleingang. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sieht eine „Beschäftigungstherapie“ für Staatsanwälte, die zu keinen Ergebnissen führen werde.

 

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