Finanzielle Ungewissheit lähmt

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19. Juni 2010, 01:57 Uhr

Bad Wilsnack/Potsdam | Diese Situation gibt es derzeit im Land wohl tausendfach: In der Kurstadt Bad Wilsnack befürchtet man nichts Gutes. Im Sommer sollte der Bau des Radweges entlang der Landesstraße 11 bis zum Nachbarort Groß Lüben beginnen. "Der wird schon seit Jahren benötigt", sagt Peter Rollenhagen vom Bauamt Bad Wilsnack/Weisen. Und auch die Brücke über die Karthane am Stadteingang, ebenfalls Teil der L 11, sollte in Kürze erneuert werden. Doch dann kam die Haushaltssperre für den Landesetat. Vor zwei Wochen hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) den Ausgabenstopp erlassen. Der Grund: Ende Mai wies die Landeskasse dem Minister zufolge ein enormes Minus von 460 Millionen Euro auf. Bis Jahresende würden es noch 160 Millionen Euro sein.

In Bad Wilsnack sorgt man sich nun, die lange ersehnten Baumaßnahmen könnten gestrichen werde. Das wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche deutlich. Entwarnung gab es bis Ende der Woche nicht. Im Infrastrukturministerium in Potsdam will man sich noch nicht dazu äußern, welche einzelnen Projekte dem Sparzwang geopfert werden könnten oder welche Bereiche besonders von Streichungen betroffen sind. "Wir müsse die laufenden Haushaltsberatungen abwarten", sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand gestern dem Prignitzer. Erst in den nächsten Wochen, nach Abschluss der Beratungen, wisse man mehr.

Die Kyritzer Außenstelle des für die L 11 zuständigen Landesbetriebes Straßenwesen wird etwas konkreter. Nach Angaben von Sprecherin Dr. Cornelia Mitschka ist zwar noch nicht offiziell, welche Projekte wie geplant realisiert werden und welche nicht. Aber am Montag solle dies für den Bereich der Niederlassung Potsdam beschlossen werden.

Es geht ans Eingemachte

Zumindest für Rainer Speer (SPD) ist die Sache klar. Weil das Geld knapp wird, ist es für den brandenburgischen Innenminister und früheren Finanzminister ganz und gar unsinnig, allerorts Radwege zu bauen. In der SPD-Landtagsfraktion sagte er kürzlich, den Kommunen würden irgendwann die Folgekosten für Reparaturen auf die Füße fallen. Das Signal lautet: Es geht ans Eingemachte .

Dabei ist noch immer unklar, aus welche Posten sich die Lücke von 460 Millionen Euro zusammensetzt. "Wir warten den Halbjahresabschluss ab. Alle Häuser sind aufgefordert, ihre einzelnen Positionen zu prüfen und mit der Haushaltssperre abzugleichen", sagte Markovs Sprecherin Ingrid Mattern.

Tatsächlich sind erste Investitionen gestoppt worden. Bauvorhaben, für die noch keine Verträge unterzeichnet wurde, also auch noch keine Zahlungspflicht besteht, wurden zurückgestellt.

Aus dem Kulturministerium hieß es, "wir wissen, dass Einrichtungen und Kulturträger vorläufig und zunächst mit der Haushaltssperre leben müssen". Allerdings versuche das Ministerium Lösungen zu finden, damit "Kulturträger keinen Schaden nehmen". Ausgenommen seien Zahlungen, die zur "Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zwingend notwendig sind", etwa bei Verpflichtungen aus dem Staatskirchenverträgen.

Der Städte- und Gemeindebund warnt, die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II könnten verpuffen, der Aufschwung könnte abgewürgt werden. Alle vom Land mitfinanzieren Fördermaßnahmen seien bereits durch den späten Haushaltsbeschluss Anfang Mai monatelang verzögert worden, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. "Diesen Stau wieder aufzulösen wird schwierig, wir kommen bald in die Sommerpause." Durch die Haushaltssperre seien weitere Auswirkungen zu erwarten. Böttcher beklagte daher fehlende Informationen aus den Ministerien: "Die Lage ist unbefriedigend, wir wissen nicht woran wir sind." Hinzu kämen massive Einnahmeausfälle, bei der Gewerbessteuer würde sich das Minus von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr aktuell noch einmal verdoppeln.

Eilige Anfrage an Regierung

Angesicht der herrschenden Ungewissheit für Fördergeldempfänger fordert CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt nun rasch Aufklärung von Markov. "Der Zauberlehrling bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche", sagte Burkardt. Die rot-rote Landesregierung erwecke mit ihrer "unerklärlichen, panikartigen Reaktion"den Eindruck, als habe sie den Haushalt nicht mehr im Griff, zumal bereits vor dem Haushaltsbeschluss des Landtags ein Minus von mehr als 300 Millionen aufgelaufen war. Durch den Abrechnungsskandal bei der Landesagentur für Arbeit sind aktuell Mittel aus dem EU-Sozialfonds (ESF) von 50 Millionen Euro blockiert. Damit Markov bald Zahlen etwa zum konkreten "Rückzahlungsrisiko" vorlegt, reichte Burkardt gestern eine eilige Anfrage bei der Landesregierung ein. Tatsächlich sitzt ein ganzen Team des Sozialministerium seit Wochen über den LASA-Akten der Jahre 2007 bis 2009 und prüft Bescheide und Verwendungsnachweise. Sind die nicht zu erbringen, müsste das ESF-Gelder wieder an Brüssel zurückgezahlt wereden.

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