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VI zur Kreisgebietsreform : Festgefahren im Morast

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Im Potsdamer Landtag wurde die Volksinitiative zur Kreisgebietsreform angehört

„Dialog heißt immer, dass man miteinander ins Gespräch kommt, und nicht den Eindruck hat, dass man sich gegen jemanden verteidigt, der eine festgefahrene Meinung hat“, sagte die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU). „Diesen Eindruck habe ich hier aber.“ Worauf Linken- Abgeordneter Hans-Jürgen Scharffenberg, knapp antwortete: „Ich auch“.

In wenigen Worten fasst diese Szene aus dem Innenausschuss des Potsdamer Landtags zusammen, wofür die Abgeordneten und ihre Gäste gestern mehr als vier Stunden brauchten. Denn nachdem die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform vor einigen Wochen knapp 130 000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben hatten, konnten sie gestern in einer Anhörung vor dem Innenausschuss ihre Argumente darlegen. In der Theorie des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes soll dieser Termin Bürgerinitiativen eine Möglichkeit geben, die Abgeordneten von ihren Argumenten zu überzeugen. In der Praxis des Streits um die Kreisgebietsreform freilich wurde gestern deutlich, dass beide Seiten mit großen Schritten auf eine Volksabstimmung über das umstrittene Projekt zusteuern. Die Fronten blieben verhärtet.

Während an den Vortagen Finanzminister Christian Görke (Linke), Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angedeutet hatten, dass Rot-Rot etwa über die Größe des Lausitzkreises oder die Fusion von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nachdenkt, war davon gestern nichts zu spüren. So stellte Schröter die Frage, ob der Text der Volksinitiative entgegen des Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags nicht doch gegen die Verfassung verstößt. Und die Vertreter der Volksinitiative sahen sich den hemdsärmeligen, zuweilen inquisitorischen Fragen des Fachministers ausgesetzt. „Sind Sie heute bereit, anzuerkennen, dass durch eine Einkreisung der Verlust Ihres Krankenhauses nicht zu befürchten ist?“, fragte Schröter etwa Tiemann.

Doch auch die Vertreter der Volksinitiative wiederholten ihre bekannten Positionen. „Wir nutzen mit der Volksinitiative das letzte verbliebene Mittel, um einem Prozess entgegenzutreten, der die Konsolidierung der Finanzen und die Entwicklungsarbeit in den kommunalen Verwaltungen mit Füßen tritt“, sagte der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange. Die Initiative vertrete die Ansicht, dass die derzeitigen Strukturen „leistungsfähig sind und qualitativ und quantitativ den Anforderungen entsprechen“.

Immer wieder betonten die Unterstützer der Volksinitiative, dass die Funktionalreform vor der Strukturreform stattfinden müsse. „Man hätte jetzt mit der Aufgabenübertragung beginnen müssen“, sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz. Die Koalition habe das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. „Das Pferd, auf dem sie sitzen, ist tot – steigen Sie ab.“ Und der Herzberger Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU) warnte, seine Stadt könne durch die Kreisreform bis zu 800.000 Euro verlieren. „Wir werden irgendwo verdümpeln am Rande des Landes Brandenburg“, warnte Oecknigk. „Der Unmut in der Region wird größer werden – und irgendwann werden Leute sagen: Dann gehen wir doch nach Sachsen rüber.“

Widersprüche waren während der Anhörung, an der sich alle Abgeordneten außer den schweigenden Vertretern der AfD beteiligten, auf beiden Seiten zu bemerken. Während die Unterstützer der Volksinitiative in Richtung des Ministeriums erneut fehlende Informationen zu den Kosten der Reform bemängelten, wirkte es auf der eigenen Seite nicht sehr souverän, die erwünschte interkommunale Zusammenarbeit mit einem missglückten Beispiel aus der Speckgürtelregion zu erklären. Am Ende waren die Fronten genauso verhärtet wie zu Beginn der Anhörung. Weshalb es an den Abgeordneten ist, bei der nächsten Sitzung des Ausschusses Anfang Mai darüber zu entscheiden, wie es mit der Initiative weitergehen soll.  

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