FDP-Fraktionen wollen Enquete-Kommission für die Länderfusion

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28. Juli 2010, 01:57 Uhr

Schönefeld | Zur Vorbereitung einer Fusion von Brandenburg und Berlin wollen die FDP-Fraktionen eine gemeinsame Enquetekommission der Landesparlamente beantragen. Die Kommission solle sich mit den Potenzialen und den Perspektiven der Länder auseinandersetzen und gemeinsame Lösungen aufzeigen, sagten die Experten Marion Vogdt aus Brandenburg und Sylvia Maria von Stieglitz aus Berlin gestern nach einer gemeinsamen Tagung der FDP-Fraktionen beider Länder in Schönefeld. Vogdt und Stieglitz betonten, beide Parlamente müssten dem unkoordinierten Vorgehen der rot-roten Landesregierungen "endlich eine klare politische Richtung weisen". "Wir wollen die Zusammenarbeit der Länder weiter vertiefen und die Bevölkerung mit einbeziehen, um das Ziel einer Vollendung der Fusion beider Länder erfolgreich voranzutreiben", sagten die FDP-Politikerinnen. Die Fraktionen forderten die Regierungen zudem auf, endlich umfassend über den weiteren Projektverlauf, den Zeitplan und die aktuelle Kostenentwicklung beim Bau des BBI zu informieren.

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