FDP fordert den Rücktritt von Finanzminister Markov

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14. August 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion hat Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist der von ihm vorgelegte Halbjahresbericht zur Entwicklung des Landeshaushalts. Darin korrigiert Markov das für 2010 zunächst auf 165 Millionen geschätzte Defizit auf 117 Millionen Euro, hält aber dennoch an der Haushaltssperre fest. "Ich habe noch nie gesehen, dass ein Finanzminister seine Defizit-Prognose nachträglich um 30 Prozent nach unten korrigieren muss", sagte die Finanzexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, gestern. "Das Trauerspiel, das Herr Markov seit der Verkündung der Haushaltssperre abgibt, ist selbst in der Brandenburger Landesgeschichte einmalig." Markov müsse sich eingestehen, dass er gescheitert sei und müsse "Platz für einen personellen und politischen Neuanfang machen".

Zuvor hatten auch Politiker von CDU und Grünen Markov heftig kritisiert. Vor diesem Hintergrund erinnerte SPD-Generalsekretär Klaus Ness die CDU gestern daran, dass sie noch 2009 selbst vehement die Verhängung einer Haushaltssperre gefordert habe, um die Verschuldung einzudämmen. Im Mai dieses Jahres habe der finanzpolitische Sprecher ihrer Fraktion, Ludwig Burkardt, sogar einen Nachtragshaushalt verlangt.

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