zur Navigation springen

Eskalationsspirale : Extremisten immer gewaltbereiter

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Innenminister Schröter und Verfassungsschutzpräsident Weber stellen Bericht vor: Anzahl stieg im Jahr 2016 deutlich an.

von
erstellt am 22.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburg steht vor einem massiven Extremismusproblem: Bei der rechtsextrremen Gewalt hat das Land den höchsten Stand seit 1993 erreicht, bei der linksextremen Gewalt und beim islamischen Extremismus den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz mit nur noch 87 so niedrig wie nie zuvor. Das geht aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Carlo Weber gestern in Potsdam vorstellten.

Wie Schröter erklärte, sei im Zuge der Flüchtlingskrise seit Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg feststellbar gewesen. „Gewaltbereite Linksextremisten reagieren darauf mit einer Zunahme von Gewalt“, sagte Schröter. „Hier ist eine gefährliche Eskalationsspirale in Bewegung gekommen.“ Vor allem im Süden des Landes, im Raum Cottbus, gebe es eine hochgradig gewaltorientierte rechtsextremistische Szene. Insgesamt wurden in Brandenburg für das vergangenes Jahr 1390 Rechtsextremisten gezählt. Gestiegen ist auch die Zahl der so genannten Reichsbürger – sie zählen in Brandenburg mittlerweile rund 440 Personen. Weber zufolge sei dies aber noch nicht „das Ende der Fahnenstange“.

Beim islamistischen Extremismus hat Brandenburg weiterhin ein Problem mit Tschetschenen aus dem Kaukasus. Dort kämpfen Islamisten seit Jahren für die Einrichtung eines so genannten Kalifats. Auf der Flucht vor Russland suchen sie dann in Deutschland Zuflucht. In Brandenburg sind mittlerweile rund 100 islamistische Extremisten aktenkundig, rund 30 mehr als im Jahr zuvor. Zehn davon werden vom Verfassungsschutz als so genannte Gefährder eingstuft.

Beim Linksextremismus hätten Weber zufolge vor allem Entwicklungen in Hausprojekten in Potsdam zur Radikalisierung beigetragen. „Wenn es so ist, dass manche dieser Hausprojekte von der Stadt Potsdam finanziell unterstützt werden, sollte die Stadt Potsdam mal über ihre Förderpraxis nachdenken“, sagte Schröter. Auch die so genannte Rote Hilfe, die sich um „Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter“ kümmert, und von der Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller unterstützt wird, hat an Mitgliedern gewonnen und zählt nun mindestens 215 Mitstreiter. Dass der Verfassungsschutz in dieser Situation personell belastet ist, dürfte eigentlich selbstverständlich sein – doch Schröter kündigte an, erst für den Herbst ein Konzept zu erarbeiten, das „der Lage angepasste Veränderungen“ enthält.  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen