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Brandenburg

19. September 2017 | 15:34 Uhr

Ex-Ministern droht die Vorladung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

NSU-Ausschuss zeigt Behördenversagen

von
erstellt am 25.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Die früheren Innenminister Alwin Ziel (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) müssen sich auf einen Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags einstellen. Auch Rechtsextremist Norbert P., der aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) Briefe an den NSU-Täter Uwe Mundlos schrieb, könnte von den Abgeordneten vernommen werden. Das wurde gestern nach der Sitzung des Ausschusses klar.

Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Holger Rupprecht (SPD) befragten die Abgeordneten fünf Stunden lang drei Beobachter des NSU-Prozesses in München. Die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die Angehörige eines NSU-Opfers als Nebenklägerin vertritt. Die Journalisten Robert Andreasch und Friedrich Burschel, die fast alle Verhandlungstage vor Ort verfolgten. Alle drei belasteten Brandenburgs Verfassungsschutz und das Potsdamer Innenministerium schwer. Denn der Verfassungsschutz wusste über den V-Mann Piatto alias Carsten Sz. schon 1998 von Bemühungen der drei Rechtsterroristen um Waffen. In München fielen Brandenburgs Vertreter durch eine „empörende Aussageverweigerungsstrategie“ auf. „Wenn ich weiß, wie der Verfassungsschutz die rechte Szene gepimpt und mit V-Leuten aufgepuscht hat, dann wird mir schwarz vor Augen“,sagte Burschel.

Die Rechtsanwältin berichtete von Hinweisen, wonach „Piatto“ vor der Verpflichtung für den Brandenburger Verfassungsschutz 1998 bereits 1992 von einem anderen Nachrichtendienst angeworben worden sein könnte. Beleuchtet werden sollte auch die Verbindung zwischen Brandenburg und dem NSU: Carsten Sz. wurde in seiner Zeit als V-Mann auch vom im Gefängnis Frankfurt (Oder) einsitzenden Norbert P. angesprochen, einen rechtsextremen Verein zu gründen. Als das scheiterte, wandte sich P. an Mundlos.

„Die Sitzung hat gezeigt, dass Brandenburg in München eine traurige Figur abgab“, so der CDU-Obmann im Ausschuss, Jan Redmann. „Wir müssen untersuchen, wie es zu dem fehlerhaften Verhalten des Landes kam.“ Der Ausschuss machte deutlich, dass er das von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angeordnete Löschmoratorium für Akten zum Rechtsextremismus für gültig hält. Wenn Minister Stefan Ludwig das anders sehe, müsse Woidke sich durchsetzen.  


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