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Fördermittelskandal : Ex-Minister Christoffers in Bedrängnis

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Ein Fördermittelskandal holt den Landtag und den früheren Wirtschaftsminister Christoffers ein

von
erstellt am 25.Jan.2017 | 08:44 Uhr

Im Förderskandal um die mittlerweile insolvente Luckenwalder Firma „Human Bio Sciences“ hat das Land Brandenburg im Dezember entschieden, die 6,5 Millionen Euro veruntreuten Fördergelder aus dem EU-Förderprogramm zu streichen, und stattdessen aus dem Landeshaushalt zu bezahlen. Das bestätigte Finanzsstaatssekretärin Daniela Trochowski gestern im Haushaltsausschuss des Landtags. Dadurch kommt das Land gegenüber der EU-Kommission nicht in Erklärungsnöte, was eventuell veruntreute EU-Gelder betrifft.
Das Unternehmen HBS wollte in Luckenwalde eine Fabrik für neuartige Wundpflaster errichten, und erhielt dafür Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Anstatt davon Industrietrockner zu kaufen, wanderte das Geld jedoch auf Konten im Ausland. Die Geschäftsführer des Unternehmens wurden vom Landgericht Potsdam wegen Betrugs verurteilt. Für Aufsehen sorgte im Zuge der Aufklärung des Förderskandals, dass während des gesamten Vorgangs offenbar keine Originalrechnungen bei der ILB vorgelegt werden mussten.
Ein Nachspiel hatte der Skandal in der vergangenen Woche vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg klagte dort erfolgreich auf Einsichtnahme in einen Bericht der beim Finanzministerium angesiedelten EU-Prüfbehörde.

Das Finanzministerium wollte eine Berichterstattung offenbar verhindern, um einen schlechten Eindruck in Brüssel zu vermeiden – eine Beamtin sagte vor Gericht aus, dass das Thema HBS in Brüssel sehr genau verfolgt werde. Denn bis zur Entscheidung des Landes im Dezember sollten die veruntreuten Fördermittel ja über den EU-Regionalfonds EFRE abgerechnet werden.
Im Ausschuss berichtete nun die Leiterin der EU-Prüfbehörde, Vera Fiebelkorn, von den Ergebnissen einer erfolgten Prüfung bei HBS, die 2012 in Luckenwalde stattfand. Dort wurden umfangreiche Mängel festgestellt.

So hätte die erforderliche Bestätigung der deutschen Hausbank gefehlt, zudem fehlten Zahlungsnachweise für die geplante Investition. „Unserer Auffassung nach war die gesicherte Gesamtfinanzierung nicht hinreichend nachgewiesen“, sagte Fiebelkorn. Die Verwaltungsbehörde im Wirtschaftsministerium und bei der ILB seien schon während der Prüfung von der Prüfbehörde informiert worden – auch darüber, dass es erhebliche Probleme bei der Prüfung gab.
Zusammengenommen legte Fiebelkorn das denkbar schlechteste Zeugnis für die ILB und das Wirtschaftsministerium unter seinem damaligen Leiter Ralf Christoffers (Linke) ab. Ganz offensichtlich waren das Ministerium und die Förderbank deutlich früher – sogar vor Auszahlung der zweiten Fördertranche von 3,2 Millionen Euro - über den Förderskandal informiert, als es bislang behauptet wurde.

Dass die heutige Landesregierung nun eine Berichterstattung darüber verhindern wollte, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf das Potsdamer rot-rote Kabinett.

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