Zu Hohe Altersbezüge : Ex-Abgeordnete verklagen Landtag

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Der Brandenburger Landtag

Streit um Rückforderung zu hoher Altersbezüge – Es geht um 30 000 Euro

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31. August 2016, 15:43 Uhr

Drei Ex-Landtagsabgeordnete verklagen den Landtag. Sie wehren sich mit dem Gang vor das Potsdamer Verwaltungsgericht gegen Rückzahlungsforderungen wegen zu hoher Altersbezüge. Elf frühere Parlamentarier bekamen jahrelang zu hohe Altersbezüge. Die Landtagsverwaltung hatte eine 2006 beschlossene Senkung der Bezüge von 71,5 auf 69 Prozent der Diäten nicht umgesetzt.

Aufgefallen war das 2015, als neue Mitarbeiter nach der Diätenerhöhung Pensionen neu berechneten. Zuerst sollten die Überzahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2015 eingefordert werden. Nach einem Rechtsgutachten im Auftrag von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) wurde die Überzahlung bis 2007 in Rechnung gestellt – insgesamt rund 30 000 Euro. Die Argumentation des Gutachtens lautet: Abgeordnete hätten wie Beamte ihre Bezüge prüfen müssen, um Schaden vom Land abzuwehren. Da sie an der Gesetzesänderung 2006 direkt beteiligt waren, hätte ihnen die Überzahlung auffallen müssen.

Acht Betroffene zahlten. Die meisten verwahrten sich gegen den im Gutachten erweckten Eindruck, sie hätten das Geld widerrechtlich kassiert. Drei gehen vor Gericht. Es handelt sich um die frühere Vizepräsidentin des Landtages Gerlinde Stobrawa (Linke), den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der PDS/Linken Heinz

Vietze und den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Helm. Der Anwalt der drei, Ex-CDU-Politiker Peter-Michael Diestel, erklärte, dass seine Mandanten jährlich mit den Berechnungen ihrer Altersbezüge steuerrechtliche Hinweise von der Landtagsverwaltung erhalten haben. Folglich trage die Verwaltung eine Mitschuld und müsse dafür haften beziehungsweise wegen Falschberatung Regressansprüche erfüllen.

Die Landtagsverwaltung räumte gestern ein, zu den Rechtsfragen gebe es bisher keine Rechtssprechung. Dennoch gehe man davon aus, dass die Rückforderungsbescheide einer gerichtlichen Prüfung standhalten werden. Man vertraue auf das Gutachten einer namhaften Potsdamer Anwaltskanzlei.

Zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Altersversorgung der Abgeordneten völlig umgestellt. Statt beitragsfreier Pension, die sich an der Höhe der Diäten bemisst, erhalten Parlamentarier 1712,29 Euro monatlich, die als Rentenbeiträge in ein Versorgungswerk eingezahlt werden.  

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