Evangelische Kirche will mehr für Flüchtlinge tun

Zusammenarbeit mit dem Land stärken – Koalitionsfraktionen streiten um Rahmenbedingungen

svz.de von
08. September 2015, 14:35 Uhr

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Land Brandenburg wollen bei der Betreuung von Flüchtlingen künftig stärker zusammenarbeiten. Das kündigten Landesbischof Markus Dröge und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Begegnung von Kirchenleitung und Landesregierung in Brandenburg (Havel) an.

Dröge verwies auf einen von der Landeskirche bereitgestellten Flüchtlingshilfsfonds in Höhe von 500.000 Euro. „Eine Verdopplung dieser Summe wird bereits diskutiert“, so Dröge. Die Integration von Flüchtlingen sei eine gemeinsame Herausforderung für Staat und Bürgergesellschaft. „Dabei wollen Kirche und Diakonie helfen.“

Woidke zeigte sich für das Engagement der Kirche für Asylsuchende und Flüchtlinge dankbar. Der dezidiert protestantische Ministerpräsident würdigte den Beitrag der Kirchen besonders bei der seelsorgerlichen Betreuung und der ehrenamtlichen Begleitung durch Kirchengemeinden.

Im Potsdamer Landtag nannte es SPD-Fraktionschef Klaus Ness indes „legitim“, darüber nachzudenken, „ob es Anreizsysteme für Flüchtlinge gebe, die dazu führen, dass Asylbewerber eher nach Deutschland als in andere Länder kämen“. Noch vor einigen Wochen hatte er Forderungen von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter nach Einführung des Gut-scheinssystems für Flüchtlinge scharf zurückgewiesen.

Klaus Ness sprach sich für einen bundesweiten Kompromiss in der Flüchtlingsfrage aus. „Die Menschen, die zu uns gekommen sind, wollen bleiben“, so der SPD-Politiker.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige verwies darauf, dass mehr als 40 Prozent der syrischen Flüchtlinge einen Hochschulabschluss hätten. „Es handelt sich um die qualifizierteste Einwanderung, die es je gab.“

Deutlich wurden allerdings auch Unterschiede zwischen den beiden Koalitionspartnern beim Thema Flüchtlinge. So lehnt die Brandenburger Linkspartei den von Ministerpräsident Woidke favorisierten längeren Aufenthalt von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern in der Erstaufnahme ebenso ab, wie die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“.
Brandenburgs CDU wiederum warf der rot-roten Landesregierung vor, diese Ausweitung im Bundeskabinett zu blockieren. Die Landesregierung müsse ihre Verhinderungshaltung aufgeben, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Statt mehr Geld vom Bund zu fordern, sollte sich Woidke dafür einsetzen, auf Landesebene flexiblere Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung zu ermöglichen. Baumaßnahmen für neue Unterkünfte sollten ohne Ausschreibungsverfahren auskommen. „Wir brauchen Entscheidungen für Menschlichkeit und eine vernünftige Unterbringung.“

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