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NSU-Untersuchungsausschuss : „Es geht um die Stimmen der Opfer“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

SPD-Landtagsabgeordneter über die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss

svz.de von
erstellt am 03.Mai.2016 | 05:00 Uhr

Der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und jetzt Obmann der Sozialdemokraten im NSU-Untersuchungsausschuss, der am Freitag vom Landtag eingesetzt wurde. Mit dem 40-Jährigen sprach Klaus D. Grote.

Holger Rupprecht ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, in den Sie als Obmann für die SPD gewählt wurden. Was kann und muss dieser Ausschuss klären?

Björn Lüttmann: Es geht unter anderem um den V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes „Piatto“ und den Umgang mit dessen Hinweisen. Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wichtig V-Leute und ihre Informationen sind. Sind uns Informationen aus der Szene wichtig oder wird durch bezahlte V-Leute indirekt die Szene unterstützt? Tatsächlich war es in der Geschichte des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahrzehnten teilweise so, dass erst V-Leute die Strukturen geschaffen haben. Daran scheiterte ja auch das NPD-Verbotsverfahren.

Welche Rolle spielte „Piatto“?

Für den Brandenburger Verfassungsschutz war er nach eigenen Angaben die wertvollste Quelle, die er in den 1990er-Jahren hatte. Der inzwischen in einem Zeugenschutzprogramm lebende Mann war ein Neonazi, der wegen der Beteiligung an einem Mordversuch im Gefängnis saß. Es war damals allen Beteiligten klar, dass dies ein Balanceakt war. Zu klären ist nun, auf welche Weise „Piatto“ vom Brandenburger Verfassungsschutz kontrolliert wurde. Ein zu untersuchender Knackpunkt ist das Jahr 1998, als eine Information des V-Mannes zwar weitergeleitet wurde, er aber nicht vernommen wurde. „Piatto“ hatte gemeldet, dass ein sächsisches Trio an Waffen interessiert sei. Diese Information wurde an den sächsischen Verfassungsschutz weitergegeben. Zu einer Vernehmung des V-Manns kam es aus Gründen des „Quellenschutzes“ nicht. Auch eine SMS, in der offenbar noch mal nach Waffen gefragt wurde und genau an dem Tag gesendet wurde, als das Handy des V-Manns ausgetauscht wurde, spielt eine Rolle.

Das klingt nach viel Untersuchungsarbeit.

Wir brauchen nicht das aufarbeiten, was in anderen Untersuchungsausschüssen bereits geklärt wurde. Wir müssen uns auf Brandenburg konzentrieren und wollen unseren Teil dazu beitragen, dass das Bild komplett wird. Es ist zu prüfen, welche Strukturen in Brandenburg den NSU unterstützt haben.

Viel Arbeit kostet auch viel Geld.

Der Untersuchungsausschuss zur Kaserne Krampnitz hat rund zwei Millionen Euro gekostet. Aber hier geht es nicht um Geld, sondern um die Stimmen der Opfer des NSU-Terrors. Deren Angehörige haben Angst, dass etwas im Dunklen bleibt.





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