Interview: Dietmar Woidke : Es geht um das Land insgesamt

Ministerpräsident Dietmar Woidke  (SPD) hat bei Landespolizeiorchester auch seine Qualitäten als Dirigent bewiesen.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei Landespolizeiorchester auch seine Qualitäten als Dirigent bewiesen.

Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über die Kreisgebietsreform und die Zukunft der Braunkohle

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23. Juni 2016, 05:00 Uhr

Die für das Jahr 2019 geplante Umsetzung der Kreisgebiets- und Funktionalreform sorgt in Brandenburg für intensive Diskussionen und Widerstand im Land. Der „Prignitzer“ sprach zu den diskutierten Fragen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Herr Ministerpräsident, steht die Mehrheit für die Kreisgebietsreform?
Dietmar Woidke: Die Koalition wird eine eigene Mehrheit haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu diesem Projekt bekannt und diese Reform ist dringend notwendig. Denn wir dürfen uns nicht zufrieden zurücklehnen. Die zukünftige Entwicklung Brandenburgs ist viel zu wichtig, als dass wir dieses Projekt verschieben oder aussitzen dürften.

Es gibt Landtagsabgeordnete, die in Kreistagen für den Erhalt der Landkreise und gegen die Reform gestimmt haben. Wie sollen sie im Landtag plötzlich dafür stimmen?
Alle Abgeordneten wollen, dass ihre Region gestärkt wird. Es geht also nicht nur darum, wie Verwaltungen organisiert sind, sondern dass für die einzelne Region und unser Land insgesamt etwas Vernünftiges erreicht wird. Wir werden die Regionen nachhaltig und für die kommenden Jahrzehnte stärken.

Am Wochenende haben die Abgeordneten René Wilke, Anke Schwarzenberg und Matthias Loehr (Linke) einen Vorschlag zur Besserstellung der kreisfreien Städte vorgelegt. Kann es sein, dass eine Stadt wie Cottbus nach der Kreisreform genau so viel Geld bekommt, wie vorher?
Das ist eine Diskussion, die die Abgeordneten führen müssen: Wer kriegt künftig wie viel Geld? Wenn der eine mehr Geld kriegt, dann bekommt ein anderer weniger Geld. Das ist nach dem Finanzausgleichsgesetz nun einmal so. Wir sind gut beraten, die Diskussion ehrlich und offen zu führen, und nicht nur auf einzelne Städte zu gucken, sondern auf das gesamte Land. Wir müssen dabei auch sichern, dass die drei Oberzentren in Zukunft ihre Aufgaben besser erfüllen können als bisher.

Halten Sie denn eine Lösung für denkbar, bei der eine kreisfreie Stadt nach der Reform als kreisangehöriges Oberzentrum genau so viel Geld kriegt, wie vorher?
Die Frage der Mittelverteilung über die sogenannte Hauptansatzstaffel ist ja nichts Neues. Um sie zu berechnen, gibt es regelmäßig ein so genanntes „Symmetriegutachten“, das nächste Mal im Jahr 2017, auf dessen Basis dann entschieden wird, wie diese Gelder im kommunalen Bereich verteilt werden. Dass einzelne Abgeordnete nun sagen „Ich hätte gerne mehr Geld für meine Stadt“ ist durchaus nachzuvollziehen. Aber auch hier muss man das ganze Land sehen. Wir sollten das Gutachten abwarten. Aber natürlich muss die Mittelverteilung so gestaltet sein, dass dauerhaft Aufgabenerfüllung und Leistungsfähigkeit in Übereinstimmung kommen.

Aber Sie brauchen ja die Stimmen der Abgeordneten aus den kreisfreien Städten...
Wir brauchen jeden einzelnen Abgeordneten, und nicht nur drei oder vier. Uns ist es wichtig, die Oberzentren zu stärken – auf welche Art und Weise das geschieht, das ist eine Diskussion, die gerade läuft. Aber ich bin fest überzeugt, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen, weil das Land bereit ist, deutlich mehr Geld für diese Reform in die Hand zu nehmen, als jedes andere Bundesland zuvor.

In Flächenlandkreisen, die heute schon groß sind, wie etwa der Uckermark, gibt es einen großen Widerstand gegen die Reform. Ist das Zusammengehen da weiter nötig?
Ich habe in der Uckermark wahrgenommen, dass es mit dem Landkreis Barnim schon seit vielen Jahrzehnten eine enge Zusammenarbeit gibt. Für die Menschen ist entscheidend, dass Dinge, die Menschen im täglichen Leben brauchen, da sind – dass es einen vernünftigen Personennahverkehr gibt, dass sich die Wirtschaft entwickelt und es eine effiziente bürgernahe Verwaltungsstruktur gibt.

Wenn Sie heute auf den Anfang der Reform zurückblicken: Was würden Sie heute anders machen?
Dass wir zwei Jahre diskutiert haben, war gut. Dass sich da nicht alle Widerstände in Wohlwollen verwandelt haben, ist eine andere Sache. Was ich ein bisschen bedauere, ist, dass sich die CDU aus der Reformdiskussion verabschiedet hat, und es dort „Einigkeit im Stillstand“ gibt. Die CDU hatte die Schaffung der Enquete-Kommission im Landtag mit angeregt, aber beim kleinsten Widerstand den Kugelschreiber fallen lassen. Das zeigt keinen großen Gestaltungswillen für das, was unser Land braucht.

Halten Sie die Brandenburger CDU derzeit für regierungsfähig?
Ich glaube, dieses Land braucht Politik mit Weitsicht und Mut. Ich kann beides - bezogen auf die Verwaltungsstrukturreform– bei der CDU im Moment nicht erkennen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, reicht nicht aus, um dieses Land zu regieren.

Themawechsel. Sie haben vor Kurzem Ihr erstes Gespräch mit dem neuen Braunkohle-Investor EPH gehabt. Was ist dabei herausgekommen?
Es war ein gutes und konstruktives Gespräch. Ich bin sehr froh, dass EPH vier Dinge deutlich gemacht hat. Erstens: Die Beschäftigungssicherheit für die derzeitigen Angestellten von Vattenfall, die für fünf Jahre garantiert worden ist. Dass EPH, zweitens, weiter die Leistungen aus der Region einkaufen will. Das ist ein gutes und wichtiges Signal, denn da geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag für die Region. Und dass EPH, drittens, das Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich fortsetzen und gegebenenfalls verstärken will. Und ein viertes Signal: EPH hat zugesichert, den Hauptsitz des Unternehmens in Cottbus zu belassen. Ein wichtiges Signal für die Region und für Cottbus.

Was haben Sie denn EPH versprochen?
Wir haben zugesagt, was wir schon seit Jahrzehnten tun: Dass wir uns für stabile Rahmenbedingungen für den Bergbau und die Energieproduktion im Land einsetzen. Nicht nur, weil das für die Lausitz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass die Braunkohle auch für die nächsten Jahrzehnte ein wichtiger Faktor bleibt. Und wir haben zugesagt, dass wir weiter Widerstand leisten, wenn auf der Bundesebene einseitig über Strafabgaben für die Lausitzer Kohle diskutiert wird. Wir sind gut beraten, gerade das Energiethema als Fundament der deutschen Wirtschaftspolitik ehrlich zu diskutieren und nicht in eine ideologische Debatte zu verfallen, die uns am Ende allen nur schaden kann.

Ein klassischer SPD-Begriff im Zusammenhang mit der Braunkohle ist die „Brückentechnologie“. Worüber haben Sie mit EPH gesprochen: Wie man neue Pfeiler für die Brücke bekommt, um die Länge der Brücke und damit den Kohleabbau zu verlängern – oder über das, was auf der anderen Seite der Brücke, am Ende des Kohlezeitalters, wartet
?
Wir wollen Sicherheit haben, für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, für möglichst lange Zeit. Die Braunkohle ist und bleibt unverzichtbar, wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Es braucht zuverlässige konventionelle Energieträger, die helfen, den Energiepreis in Deutschland im erträglichen Maß zu halten. Die Brücke wird so lang sein müssen, bis derzeit unzuverlässige erneuerbare Energieträger zu zuverlässigen Energieträgern geworden sind. Das wird noch viele Jahrzehnte dauern. Erst dann können nach und nach konventionelle Energieträger aus dem Netz gehen.

Wir haben im kommenden Jahr Bundestagswahlen. Wäre eine rot-rot-grüne Regierung gut für die Lausitzer Kohle?
Es wäre gut, wenn die Energie-Debatte ehrlich geführt wird und wir auch für die konventionelle Energie Planungssicherheit bekommen. Die Brandenburger SPD hat da eine klare Position. Wir sind gut beraten, auf die Sorgen der arbeitenden Menschen zu hören. Ich mache mir um rot-rot-grün keine Sorgen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen. Ein Abschalten der Lausitzer Braunkohle aus ideologischen Gründen werde ich aber mit allen Mitteln verhindern. Egal welche Regierung so etwas vor haben sollte.

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