"Es geht in Wirklichkeit um Platzeck"

Trotz erster Zugeständnisse bleiben viele Fragen rund um Rainer Speer (SPD). dpa
Trotz erster Zugeständnisse bleiben viele Fragen rund um Rainer Speer (SPD). dpa

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26. November 2010, 08:12 Uhr

Potsdam | Sich bloß keine Blöße geben war offensichtlich die Tagesparole für Rainer Speer, als er im Freizeitlook zum ersten Mal gestern Platz nahm in der Enquetekommission des Landtags, die sich mit den Besonderheiten der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt. Da, so sagte der sozialdemokratische Politiker dann auch gleich zur Vorstellung, sei er ja auch hinreichend Experte mit all dem, was er seit 1990 erlebt habe. Die Nachricht des Tages meinte er damit allerdings nicht. Die hatte er zuvor einer Zeitung erzählt und anschließend von einem Rechtsanwalt autorisieren lassen. Speer gesteht ein, Vater eines Kindes zu sein, das er mit einer ihm unterstellten Angestellten gezeugt hatte, die dann später auf seine Anordnung hin verbeamtet wurde. Der Unterhalt, den der damalige Staatssekretär zu bezahlen gehabt hätte, kam sechs Jahre lang vom Sozialamt und auch danach ist Speer seinen finanziellen Vaterpflichten nur sehr unzureichend nachgekommen. Er habe die unberechtigten Vorschüsse inzwischen zurückgezahlt und überweise jetzt auch regelmäßig Geld, sagt der frühere Finanz- und Innenminister.

Im Kern bestätigte Speer damit alle die Pressemeldungen, gegen deren Veröffentlichungen er sich zunächst vehement gewehrt hatte. Und er wird dafür auch gelobt - von seinem langjährigen Freund, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und von seinem Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher. Es sei gut, so heißt es bei beiden, dass jetzt Speers Fehler bereinigt würden. Zum ersten Mal allerdings lässt Platzeck jetzt auch ein wenig Distanz zu dem Weggefährten, den er fast schon bedingungslos verteidigt hatte, erkennen. Diese "Klärung" erfolge "sehr spät". Und dann kommt vom Regierungschef ein verblüffend deutlicher Satz der Kritik. "Mit früherer Klarheit und der dann möglichen Erkenntnis, dass es unter diesen Umständen besser gewesen wäre, auch beruflich getrennte Wege zu gehen, hätten sich alle Beteiligten diese menschlich sehr belastende Debatte der letzten Monate ersparen können", sagt Platzeck. Speer wiederum nimmt Platzeck in Mit-Haftung. Es gehe in Wirklichkeit gar nicht um ihn, sondern darum, dem "Ministerpräsidenten maximal zu schaden."

Die neuen Einlassungen des Noch-Abgeordneten werfen allerdings wieder Fragen auf. Denn Speers Geschichte ist nicht mit den E-Mails vereinbar, die zur Aufdeckung des Sozialbetrugs führten. Danach wusste er seit langem, dass die Mutter ihn mit Sicherheit für den Vater hielt und gegenüber den Behörden die Unwahrheit sagte. Und seine Erklärung, er sei 2002, als die Frau mit seiner Mithilfe verbeamtet wurde, nicht mehr "befangen" gewesen, klingt angesichts der aus dieser Zeit bekannt gewordenen Korrespondenz unglaubwürdig. Denn zu diesem Zeitpunkt begannen auch die Bitten der Untergebenen, endlich etwas Geld für das gemeinsame Kind zu überweisen.

Die Widersprüche und die damit verbundenen offenen Fragen sollen aber laut Rainer Speer zu keinen politischen Konsequenzen führen. Sein Landtagsmandat will er behalten. Er wolle sich bis Frühjahr 2013 Zeit lassen und dann entscheiden "ob ich noch einmal meinen Wahlkreis vertreten will", sagt er der Potsdamer Zeitung, die er als Plattform für seine Ankündigungen wählte. Auch mit dieser Aussage offenbart der Mann sein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit. Denn tatsächlich hat er gar keinen Wahlkreis, er unterlag dort seiner Kontrahentin von der CDU. Abgeordneter wurde er aufgrund eines guten Platzes auf der Landesliste seiner Partei.

In der SPD-Fraktion rumort es zwar, aber eine offene Rebellion braucht Matthias Platzeck nicht zu fürchten. Die Mehrheit der Abgeordneten wird unbequemen Fragen aus dem Weg gehen. Dass Speer die Genossen über die Presse auf dem Laufenden hält, ärgert allerdings ganz besonders. Schließlich war das Thema Vaterschaftstest in der Fraktion schon einmal angesprochen worden. Ob allerdings die naheliegende Frage nach dem weiteren Verbleib Speers in der Fraktion zur Sprache kommt, darf bezweifelt werden. Matthias Platzeck ist laut Planung nicht da. Er will Urlaub nehmen. Und ohne ihn läuft immer noch gar nichts.

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