Pro Agro : Es gab nicht einmal einen Förderantrag

250 000 Euro Vorschuss an „Pro Agro“ offenbar freihändig von Woidke vergeben

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05. November 2015, 20:00 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister 2005 den umstrittenen 250 000-Euro-Vorschuss an die regionale Vermarktungsorganisation „Pro Agro“ offenbar ausgezahlt, ohne dass es überhaupt einen Förderantag gab. Für die Förderung habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, außerdem habe das Ministerium damit gegen das Zuwendungsrecht verstoßen. Das sagte die stellvertretende Direktorin des Brandenburger Landesrechnungshofs, Sieglinde Reinhardt, gestern im Finanzausschuss des Brandenburger Landtags.

Bei Oppositionsvertretern sorgte sie damit für Empörung. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sprach von einem „außerordentlichen Sündenregister“ im Landwirtschaftsministerium. Der haushaltspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, sprach von einem „liederlichen Umgang mit Steuergeldern.“ „Man stelle sich mal vor, dass jeder so einfach Geld vom Staat bekommen könnte“, sagte Bretz. Er befürchte, dass die bekannten Vorwürfe nur die Spitze des Eisberges seien. „Deswegen ist jetzt eine vollumfängliche Aufklärung zwingend erforderlich und die Steuerzahler haben es verdient, dass sich auch SPD und Linke daran aktiv beteiligen.“

Am Montag hatte der Landesrechnungshof in einer Pressemitteilung erklärt, dass im Landwirtschaftsministerium die Voraussetzungen für Projektförderungen satzungsgemäßer Aufgaben von „Pro Agro“ und anderen geprüften Vereinen und Verbänden „regelmäßig nicht vorgelegen“ hätten. Dem Ministerium attestierte der Landesrechnungshof „bemüht“ zu sein, die Probleme abzustellen. So habe man 2011 damit „begonnen, die Mittel aus dem Vorschuss in Höhe von 250 000 Euro zurückzufordern“. Dies sei bis 2014 geschehen. Demnach wurde das Geld erst während der 2013 und 2014 stattfindenden Prüfung des Landesrechnungshofs zurückgezahlt.

Am Mittwochabend hatten Vertreter der Opposition im Agrarausschuss des Landtags auch Minister Jörg Vogelsänger (SPD) zu dem Thema „Pro Agro“ befragt. Vogelsänger hatte erklärt, dass der 250 000-Euro-Vorschuss gezahlt wurde, weil die EU damals ihre Förderung auf das Erstattungssystem umgestellt habe. „Dadurch sind viele Institutionen in Schwierigkeiten gekommen“, so Vogelsänger. In Abstimmung mit dem MdF habe Pro Agro den Zuschuss erhalten. Ab 2011 sei die Rückzahlung in vier Raten erfolgt. Aus Sicht von Vogelsänger ist der Vorgang heute „abgeschlossen“. Der Abgeordnete Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) regte dagegen eine strategische Diskussion zur Zukunft von „Pro Agro“ an.  

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