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Nach der Wahl : „Es brechen andere Zeiten an“

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Aus der Redaktion des Prignitzers

CDU in Brandenburg: Wahlergebnis ist Rückenwind für Landtagswahl 2019

von
erstellt am 25.Sep.2017 | 21:00 Uhr

Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz war am Montag sichtlich entspannt. „Unser Erfolgsrezept ist: Das Vertrauen der Menschen ist verlorengegangen“, sagte der AfD-Politiker in der Potsdamer Landespressekonferenz. Tatsächlich war das Wahlergebnis der Bundestagswahlen in Brandenburg eine „tektonische Plattenverschiebung“, wie es SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz gestern ausdrückte. Bei den Zweitstimmen im Land liegt die CDU wie 2009 klar vorn, hat aber mit nur noch 26,7 Prozent knapp acht Prozent verloren. Die AfD dagegen kommt auf 20,2 Prozent und liegt damit noch vor der SPD, die nur auf 17,6 Prozent kommt. Und beinahe wären die seit 1990 in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten sogar nur auf Platz vier gekommen, denn die Linken haben nur rund 6.000 Zweitstimmen weniger, 17,2 Prozent.

Einen ersten Analyseansatz bot gestern das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. „Die AfD gewann ihre Stimmen vorwiegend in wirtschaftlich benachteiligten Regionen mit geringem Ausländeranteil und vielen Älteren“, stellten die Statistiker fest. Im Berliner Umland gewann die AfD deutlich weniger Stimmen als im weiten ländlichen Raum. Hochburg der AfD war Heinersbrück im Landkreis Spree-Neiße, wo 40,4 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten stimmten. In Kleinmachnow dagegen votierten nur 8,8 Prozent für die AfD. „Die SPD hat bundesweit eine bittere Niederlage entgegennehmen müssen, wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht“, sagte Geywitz. Das Amt für Statistik bescheinigte der Brandenburger SPD gar, „weitgehend ohne sozialstrukturelles Profil“ zu sein. Gute Ergebnisse habe die Partei nur in Regionen erzielt, die weitgehend überaltert waren.

Doch wirkliche Konsequenzen will die Generalsekretärin am Montag nicht ziehen. Die Kreisgebietsreform soll fortgesetzt werden, „die demographische Situation und die Finanzkraft der kreisfreien Städte ändert sich ja nicht.“ Zudem habe die SPD in allen ostdeutschen Bundesländern Stimmen verloren, unabhängig davon, ob diese Länder nun eine Kreisreform planten oder nicht. „Man darf sich in der Politik nicht davor scheuen, notwendige Dinge zu machen.“

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz reagierte gestern mit bitterem Spott: „Wenn man das Wahlergebnis sieht, dann bleibt festzustellen, dass Brandenburg keine SPD-Hochburg mehr ist.“ Das gebe auch Rückendeckung für die Landtagswahlen 2019. „Ich kann SPD und Linke nur empfehlen, endlich zu einer Sachpolitik zurückzukehren“, sagte Bretz. „Wir haben die Sorge als CDU um die Situation der SPD in Brandenburg – wir erwarten, dass die SPD schnellstmöglich zu einer Sachpolitik zurückkehrt.“ Auch der Ministerpräsident sei nirgendwo im Wahlkampf zu sehen gewesen. „Ich glaube, für dieses Land brechen andere Zeiten an.“

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