Grüne : Erstes Ziel ist Klimaschutzgesetz

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, beim Wahlkampfauftakt mit ihrem Maskottchen, die Grüne Linda
Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, beim Wahlkampfauftakt mit ihrem Maskottchen, die Grüne Linda

Grüne stellen ein Zehn-Punkte-Programm für eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen vor

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23. August 2019, 05:00 Uhr

Brandenburgs Grüne wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September umgehend ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und rechtssicher Schritte zur Verhinderung des Tagebaus Welzow-Süd, Teilfeld II einleiten. Zudem soll es auf öffentlichen Flächen ein Glyphosatverbot geben, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände soll eingeführt und ein Sofortprogramm zur Sicherung und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken gestartet werden.

Das sagten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke gestern in Potsdam. Dort stellten sie zehn Projekte vor, die sie nach der Landtagswahl bei einer Regierungsbeteiligung sofort anpacken wollen. „Vor allem ist es uns wichtig, dass wir in der künftigen Regierung eine andere Kultur pflegen und einen Austausch auf Augenhöhe praktizieren“, so Nonnemacher. „Die Zeiten, in denen die SPD das Land als Erbhof betrachtet hat, sind vorbei.“

Aussagen zu möglichen Koalitionen wollten beide Spitzenkandidaten gestern nicht treffen. Mit der SPD gebe es bei der Energiepolitik und in der Landwirtschaft große Differenzen, sagte Raschke. Die CDU habe sich etwa in der Verkehrspolitik auf die Grünen zubewegt, „aber man muss sehen, wer da Partei und Fraktion vorsitzt – Ingo Senftleben oder Saskia Ludwig und Frank Bommer, und ob bei der SPD Dietmar Woidke mit am Verhandlungstisch sitzt“.

Deutlich wurde gestern allerdings, dass Koalitionsverhandlungen in Brandenburg lange dauern und schwierig werden könnten. So kündigte Nonnemacher an, das Thema des auf Initiative von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter errichteten Abschiebegewahrsams am Flughafen Schönefeld „hart und konsequent zu verhandeln“. Die Grünen sähen Abschiebegewahrsam kritisch. Es gebe Einzelfälle, in denen es Rückführungen geben müsse, es dürfe aber nicht zu „Abschieben um des Abschiebens willen“ kommen.

Streit könnte es in potentiellen Koalitionsverhandlungen auch um die Forderung der CDU geben, den Landesentwicklungsplan umgehend nach der Wahl zu kündigen. Denn die Grünen sähen den Plan zwar kritisch. „Aber zu einigen Grundzügen stehen wir, so halten wir etwa den darin definierten Freiraumverbund für nötig“, sagte Nonnemacher. Die Kritik der CDU hatte sich gerade daran entzündet, dass im Freiraumverbund künftig nicht gebaut werden soll. Doch Nonnemacher machte gestern deutlich: „Wir halten es nicht für zielführend, den Landesentwicklungsplan jetzt zu kündigen.“

Womit CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben im Falle einer Dreier-Koalition unter Beteiligung der Grünen, zu der es für die CDU wohl keine Alternative gibt, um ein zentrales Wahlversprechen bangen müsste.

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