Kostenerstattung : Erstes Geld für Beseitigung von Kampfmitteln im Juli

Sprengmeister André Müller hat wieder eine Bombe entschärft. Rund 300 dieser gefährlichen Sprengkörper werden noch in Oranienburg vermutet.
Sprengmeister André Müller hat wieder eine Bombe entschärft. Rund 300 dieser gefährlichen Sprengkörper werden noch in Oranienburg vermutet.

Oranienburg hatte für 2015 und 2016 vier Millionen Euro beantragt und wartet dringend Finanzmittel vom Bund.

svz.de von
10. Mai 2017, 18:12 Uhr

Die erste Tranche der Kostenerstattung für die Beseitigung alliierter Kampfmittel will der Bund im Juli dieses Jahres an die Bundesländer auszahlen. Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete (MdB) für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, in Erfahrung gebracht, der dazu im Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nachgefragt hat. „Dabei wurde mir versichert, dass das Land Brandenburg seine Unterlagen für das Jahr 2015 fristgerecht und vollständig eingereicht hat. Diese werden jetzt geprüft, eine Auszahlung für Juli 2017 angestrebt“, sagt Feiler.

Die Mittel für das Jahr 2016 können noch bis 31. Mai dieses Jahres beantragt werden. Stichtag für 2017 ist der 31. Mai 2018. Der Bund hat für vier Jahre bundesweit 60 Millionen Euro für die Beseitigung alliierter Kampfmittel bewilligt – fünf Millionen Euro für 2016, 15 Millionen Euro für 2017 und jeweils 20 Millionen Euro für 2018 und 2019. Dabei handelt es sich um eine einmalige Bewilligung, die in vier Tranchen ausgezahlt wird.

Nachdem Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) vorige Woche beklagt hatte, dass der Bund sich bisher zu den Oranienburger Anträgen nicht geäußert habe, stellt Feiler klar, dass nicht die Stadt, sondern nur das Land die Mittel direkt beim Bund beantragen könne. „Insofern hat Bürgermeister Laesicke einen falschen Eindruck vermittelt“, sagt Feiler. Denn das Grundgesetz lasse eine direkte Zahlung des Bundes an die Städte und Gemeinden nicht zu, sondern nur an das Land. Oranienburg hatte – wie berichtet – 1,8 Millionen Euro für die Kampfmittelsuche im Jahr 2015 und 2,2 Millionen Euro für 2016 beantragt.

„Ich appelliere deshalb erneut an das Land Brandenburg, den Zuschuss des Bundes für die Munitionsbeseitigung an die betroffenen Kommunen auch weiterzuleiten“, sagt Feiler. Denn es dürfe nicht sein, dass sich das Land die Gelder des Bundes einstecke und die Kommunen, vor allem das besonders stark betroffene Oranienburg, leer ausgingen, betont der Abgeordnete.

Feilers Äußerungen wurden unterdessen vom Potsdamer Finanzminister mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es dazu, dass das Land Brandenburg ein Weiterreichen der Mittel schon lange zugesagt habe, bisher aber keine Gelder eingetroffen seien. Wenn eine Bundeszahlung erfolge, „bleibt es bei der Zusage, dass die in Aussicht gestellten Erstattungen des Bundes für die Kosten der Beseitigung alliierter Kampfmittel ungeschmälert an die betroffenen Kommunen weitergeleitet werden“, heißt es wörtlich in der Erklärung.

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