Brandenburg : Erste Dieselfahrzeuge stillgelegt

An drei Dieselfahrer im Land sind Verfügungen zur sofortigen Stilllegung gegangen.
An drei Dieselfahrer im Land sind Verfügungen zur sofortigen Stilllegung gegangen.

Laut Verkehrsministerium sind jene Halter betroffen, die ein Software-Update für ihren Schummel-VW ablehnen.

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31. Mai 2018, 05:00 Uhr

Knapp drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen wurde in Brandenburg jetzt erstmals die Zwangsstilllegung von Fahrzeugen angeordnet. Laut Verkehrsministerium sind jene Halter betroffen, die ein Software-Update für ihren Schummel-VW ablehnen. 

Im Juni 2016 hatte der Konzern in Deutschland damit begonnen, insgesamt rund 2,5 Millionen Autos in die Werkstätten zu rufen. Es handelt sich um Wagen, die von VW illegal manipuliert worden waren, damit sie bei Abgastests im Labor die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten.

Um Kosten zu sparen, ordnete VW mit Rückendeckung der Bundesregierung lediglich Software-Updates an. Bei einigen Baureihen gehörte zusätzlich noch der Einbau eines kleinen Plastikgitters zur vermeintlichen Lösung des Problems. An der Herangehensweise gibt es nach wie vor Kritik. Verlangt wird von vielen Seiten eine sogenannte Hardware-Lösung, die den Ausstoß gesundheitsgefährender Stickoxide deutlich stärker senken würde.

Aus diesen und anderen Gründen lehnen manche VW-Fahrer das Software-Update bislang ab. Wer gegen den Konzern auf Rücknahme des Autos klagt, fürchtet Nachteile, wenn das Update vollzogen wurde. Außerdem kursieren Berichte, wonach Autos nach dem Gang in die Werkstatt nicht mehr so funktionieren wie vorher. Volkswagen bestreitet jedoch einen Zusammenhang zu den Umrüstungen.

Immerhin, rund 93 Prozent der von VW angeschriebenen Kunden haben das Update inzwischen durchführen lassen. Wie es für die übrigen weitergehen könnte, zeigt eine Abfrage bei diversen beteiligten Behörden. So teilt das Brandenburger Verkehrsministerium mit, dass bislang an drei Fahrzeughalter im Land Verfügungen zur sofortigen Stilllegung gegangen seien. „Das heißt aber nicht, dass diese Autos jetzt nicht mehr auf der Straße sind“, schränkt Steffen Streu ein, der Sprecher des Ministeriums. „Gegen die Zwangsstilllegung kann man Widerspruch einlegen. Dann muss ein Gericht darüber entscheiden.“ Wichtig ist dem Sprecher außerdem noch einmal der Verweis darauf, dass die Landesregierung in dem Konflikt hinter den von VW betrogenen Auto-Haltern stehe: „Wir sind der Meinung, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung nachkommen und die Schäden ausgleichen muss.“

Zuständig für die Versendung der Briefe zur Zwangsstilllegung an jene, die eine 18-monatige Frist zur Erledigung des Updates verstreichen lassen haben, sind die Landkreise. Nach Informationen dieser Zeitung ist bislang jeweils eine solche Verfügung in Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark und der Prignitz ergangen. Die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland meldet auf Nachfrage „zwei laufende Vorgänge“. Aus dem Barnim heißt es, dass man drei Mahnungen verschickt habe. Daraufhin hätten Anwälte im Namen der Autohalter erklärt, dass man sich mit VW im Rechtsstreit befinde. Damit ruhe das Verfahren zur Stilllegung vorerst.

Eng wird es für Besitzer von Schummel-Autos ohne Software-Update, wenn der nächste Gang zum Tüv ansteht. „Ist die 18-Monats-Frist abgelaufen und die Umrüstung nicht vollzogen, liegt am Fahrzeug ein erheblicher Mangel vor. Dann gibt es keine neue Prüfplakette“, sagt Richard Goebelt, Leiter des Bereiches Fahrzeug und Mobilität beim Tüv-Verband mit Sitz in Berlin.

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