Debatte : Erst einmal Urteil abwarten

Da hagelte es Kritik: Brandenburgs Finananzminister Christian Görke (vorn l., Die Linke) startete im August 2014 auf dem Templiner See mit Potsdamer Kanuten zu seiner Sommertour.
Da hagelte es Kritik: Brandenburgs Finananzminister Christian Görke (vorn l., Die Linke) startete im August 2014 auf dem Templiner See mit Potsdamer Kanuten zu seiner Sommertour.

Hauptausschuss des Landtags diskutiert über Regeln für den Wahlkampf von Regierungsmitgliedern

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25. Januar 2018, 05:00 Uhr

In der Debatte um Leitlinien für den Wahlkampf von Regierungsmitgliedern hat der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags eine Entscheidung vertagt. Zunächst soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern abgewartet werden, die am 27. Februar verkündet werden soll.

Während der gestrigen Ausschusssitzung hatte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), mehrfach betont, dass das Land an die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik gebunden sei. „Wir haben eine Reihe von Leitplanken bekommen“, sagte Kralinski. „Das einzige was funktioniert, ist, dass man entlang dieser Leitplanken jeden einzelnen dieser Grundsätze beurteilt.“ Dies unterstützte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann. „Ich würde nicht davon ausgehen, dass eine Staatskanzlei die Meinungsfreiheit von Regierungsmitgliedern besser auswerten kann als das Bundesverfassungsgericht.“

Die Beteiligung von Regierungsmitgliedern am Wahlkampf war im letzten Landtagswahlkampf 2014 in den Focus geraten. Damals hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) eine Sommertour unternommen, bei der er neben Finanzämtern auch Schulen und Krankenhäuser aufsuchte. Ein Parteigenosse war damals aus Kosten des Ministeriums als Fotograf angestellt, was nicht rechtmäßig war.

Ursprünglich hatte der Hauptausschuss von der Landesregierung verlangt, bereits bis Ende 2017 entsprechende Leitlinien vorzulegen. „Das Problem ist, dass diese Entschuldung 40 Jahre alt ist“, sagte der Abgeordnete Peter Vída. „Seitdem hat sich die Medienlandschaft, die Politisierung und die Bewegungsintensität der Minister geändert.“ Auch auf der kommunalen Ebene würden Bürgermeister „Wahlkampf mit Pressemitteilungen aus dem Rathaus“ betreiben. „Es wäre schade, wenn es nicht möglich ist, hier einen Codex zu schaffen, der dokumentiert, dass es ein sensibler Vorgang ist.“

Auch der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verwies darauf, dass es nun darum gehe, genau auszuformulieren, wo die Grenzlinien zu sehen seien. „Es gibt da Graubereiche, die nicht ausformuliert sind“, so Vogel. „Das Wesentliche ist, dass wir Regeln aufstellen, die abstrakt sind“, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Jan Redmann. Die Regeln müssten bei der Frage helfen, ob konkrete Veranstaltungen zulässig seien.

An einer Weiterarbeit an dem Thema ist auch die Linke interessiert. Schon im Dezember hatte deren Fraktionsvorsitzender Ralf Chris-toffers kritisiert, dass die Staatskanzlei und Kralinski lediglich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen hatten. „Die Grundsätze, die das Verfassungsgericht normiert hat, sind ein bisschen schwierig“, sagte Christoffers. Die Frage sei, wie daraus dann allgemeingültige Regelungen abgeleitet werden könnten.

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