Freie Wähler : Erschließungsbeiträge bleiben Thema

Christine Wernicke erläutert, wie die Freien Wähler die Debatten prägen.
Christine Wernicke erläutert, wie die Freien Wähler die Debatten prägen.

Freie Wähler treffen sich zu Landesparteitag in Neuruppin

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28. September 2020, 05:00 Uhr

Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten hat der Landesverband von BVB/Freie Wähler am Sonntag bei seiner Zentralversammlung in Neuruppin gestartet. Zuvor war die fünfköpfige Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler mehrfach mit entsprechenden Anträgen im Landtag gescheitert. Damit eine Volksinitiative erfolgreich wird, müssen in der ersten Stufe 20 000 Unterschriften gesammelt werden. „Straßen sind Güter der Allgemeinheit“, sagte Fraktions- und Landesvorsitzender Peter Vida. „Straßen gehören zu den grundlegenden Dingen der staatlichen Daseinsvorsorge.“ Dennoch würden die Kosten für die Erschließung nicht von der Allgemeinheit getragen, sondern von den Bürgern je nach Grundstücksgröße. „Wir sind der Überzeugung, dass in dem Moment, wo aus dem Haushalt der Gemeinde operiert wird, die Bereitschaft in den Bauämtern zu sparsamerem und ortsbildschonenderem Bauen wächst.“

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten BVB/Freie Wähler mit anderen Initiativen und Organisationen mehr als 100 000 Unterschriften für die letztlich erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Bestandsstraßen gesammelt. „Wir müssen diese Glanzleistung, diese olympische Leistung noch einmal wiederholen“, sagte Vida. „Ich will aus Neuruppin, ich will aus Falkensee, ich will aus Bernau eine vierstellige Zahl an Unterschriften sehen.“

Vor den 122 Delegierten der Wählergruppen aus ganz Brandenburg übte Vida scharfe Kritik vor allem an der CDU. Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke habe vier Tage vor der Landtagswahl in der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde den Antrag durchgeboxt, Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Die CDU habe als Regierungspartei aber offenbar nicht die Kraft, sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Zudem blickten die Freien Wähler auf die Arbeit der Landtagsfraktion zurück: So verwies die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die Uckermärker Abgeordnete Christine Wernicke auf die hohe Zahl von Parlamentarischen Anfragen, die die Freien Wähler pro Abgeordnetem stellten: Obwohl die Fraktion nur aus fünf der 88 Abgeordneten besteht, hätte sie 137 von 652 „Kleine Anfragen“. „Wir sind im Landtag angekommen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Stefke. Man spiele dort nicht immer die lautesten Töne, eher die Harfentöne. „Aber die Harfe ist eines der größten und schwersten Instrumente, die es gibt.“

Vida wiederum machte darauf aufmerksam, dass die Freien Wähler im Land inzwischen fast flächendeckend präsent seien und fünf hauptamtliche Bürgermeister stellten. Daher müssten BVB/Freie Wähler nun auch einen Sitz im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes erhalten, forderte Vida.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bürgermeister von Stahnsdorf, Bernd Albers, kritisierte während des Parteitags den Landesentwicklungsplan. Auch in kleinen Orten müsse die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften möglich sein. „Eine Fleischtheke oder eine Bedientheke mit Fisch oder Käse sollte man Menschen zugestehen, ohne dass sie dafür 30 oder 40 Kilometer fahren müssen.“

Vida sprach sich für eine stärkere Unterstützung des Gesundheitsstandorts Neuruppin, etwa durch Einrichtung eines Rettungshubschrauberstandorts an den Ruppiner Kliniken, aus. In Neuruppin wollen die Freien Wähler bei der Bürgermeisterwahl am 8. November mit ihrem Kandidaten Michael Güldener gegen den amtierenden Bürgermeister Jens-Peter Golde (parteilos für CDU und Grüne) und sieben weitere Bewerber antreten. „Wir spielen da nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg“, sagte Vida.

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