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Wirtschaft : Embargo trifft Unternehmen hart

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburger Wirtschaftsvertreter plädieren für neuen Umgang mit Russland: „Sanktionen sind falscher Weg“

svz.de von
erstellt am 24.Jan.2017 | 08:52 Uhr

Russland ist das Land, aus dem Brandenburg mehr als ein Viertel seiner Importe bezieht. Umgekehrt steht es in der Rangfolge der Länder, in die hiesige Unternehmen liefern, nur noch auf Platz 15. Über die Folgen der Sanktionspolitik ging es bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsfördervereins „Pro Brandenburg“.

„Die politischen Rahmenbedingungen zwischen Deutschland und Russland sind heute schlechter als zu Zeiten von Willi Brandt und Leonid Breschnew. Trotzdem versucht die Mehrheit der Unternehmer, an ihren Beziehungen festzuhalten. Wir sind sogar der Meinung, dass die Wirtschaft dem politischen Dialog neue Impulse geben muss.“ Mit dieser Einschätzung eröffnete der Vorsitzende des Vereins „Pro Brandenburg“ und hauptberufliche Finanzvorstand der E.DIS AG, Manfred Paasch, in dieser Woche ein Forum, an dem der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, und der frühere russische Botschafter Wladimir Kotenew teilnahmen.


Das 2014 von der EU gegenüber Russland verhängte und mehrfach verlängerte Embargo soll Russlands zum Einlenken im Konflikt mit der Ukraine zwingen. Wirtschaftlich trifft es brandenburgische Unternehmen seit Monaten. Schon Mitte 2016 warnten Branchenvertreter vor den langfristigen Folgen der Russland-Sanktionen für die Brandenburger Wirtschaft. Exporte nach Russland sanken laut IHK unter Hinweis auf statistische Angaben seit 2013 von 305 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro im jahr 2015. Die Russland-Importe reduzierten sich um fast 40 Prozent von 2013 auf 2015: von 6,3 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro. Betroffen seien laut IHK etwa 550 märkische Unternehmen, einige in ihrer Existenz bedroht.

Mehr als 150 Wirtschaftsvertreter, Lokalpolitiker und Wissenschaftler waren der Einladung gefolgt, „Dutzenden weiteren mussten wir leider aus Platzgründen absagen“, so Paasch. Die Einschätzung des früheren Brandenburger Regierungschefs Platzeck, dass „durch die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen nichts besser, aber vieles schlechter geworden ist“, stieß auf große Zustimmung. Tatsächlich sind die Brandenburger Exporte – genau wie der deutsche Handel insgesamt– seit 2012 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. „Besonders betroffen sind Maschinenbauer und Landwirte“, schätzte Platzeck ein. Eine Gefahr für die märkischen Erzeuger besteht nach seiner Sicht sogar darin, „dass sich der russische Lebensmittelmarkt nach Aufhebung der Sanktionen nicht einfach so wie früher wieder öffnen wird“.

Denn im vergangenen Jahr habe Russland erstmals seit langer Zeit wieder selbst Geflügel, Schweinefleisch und Milchprodukte exportiert. Ein Beleg für die Spannungen ist auch, dass Russland der Grünen Woche in Berlin in diesem Jahr schon zum zweiten Mal in Folge fernbleibt. Bis 2015 betrieb es dort noch die größte ausländische Halle, in der es auch touristische Informationen gab.

Der Deutsche Bauernverband bedauert die Absage. Der für die EU-Agrarpolitik zuständige Kommissar Phil Hogan erklärte am Freitag in Berlin, dass das Russland-Embargo allein dem Agrarsektor der EU-Staaten jährlich 5,2 Milliarden Euro koste. Wie dramatisch der Einbruch ist, verdeutlichte in Potsdam der frühere Moskauer Botschafter Kotenew, der sich jetzt als Berater und Lobbyist für Unternehmen wie Gazprom-Germania betätigt.

„Für Deutschland sind wir vom Umfang her derzeit ein gleich großer Handelspartner wie Tschechien oder Belgien“, bedauerte er. Zudem bezichtigte er deutsche Medien, in ihrer Berichterstattung über Russland besonders aggressiv zu sein.
Der SPD-Politiker Matthias Platzeck musste sich aus dem Publikum freilich auch die Frage gefallen lassen, weshalb seine Partei sich nicht für bessere Beziehungen mit Russland einsetze. Er konterte mit der Feststellung, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier einer der wenigen Politiker sei, die „nach dem Hundertsten gescheiteren Dialogversuch auch noch den 101. unternehmen“.

Außerdem stünde Russland nach seinem Vorgehen in der Ukraine selbst in der Pflicht, neues Vertrauen aufzubauen. Angesichts dessen, dass zahlreiche EU-Länder die Sanktionen kritisch betrachten, hält Platzeck es aber für wahrscheinlich, „dass diese jetzt zum letzten Mal für ein halbes Jahr verlängert wurden“. Wie aktuell das Thema ist, zeigt sich auch daran, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger Industrie- und Handelskammern am morgigen Mittwoch ein ähnliches Gesprächsforum in Potsdam veranstaltet. Neben Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wird dazu der derzeitige Moskauer Botschafter, Wladimir Grinin, erwartet.

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