Potsdam : Elternbeirat: „Vertrauen zerstört“

von 24. Mai 2019, 05:00 Uhr

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Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Kommunen bei den Kita-Gebühren nur ihren Gestaltungsspielraum ausnutzen würden.
Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Kommunen bei den Kita-Gebühren nur ihren Gestaltungsspielraum ausnutzen würden.

Klagen gegen Kita-Gebühren abgewiesen: Eltern wütend und verzweifelt, sie befürchten neue Beitragserhöhungen.

Der Landes-Elternbeirat für Kita-Angelegenheiten hat gestern die OVG-Urteile vom Vortag scharf kritisiert. „Wir sind zutiefst enttäuscht von diesen Urteilen“, heißt es in einer Mitteilung des Elternbeirats. „Unser Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere Demokratie wurden nachhaltig gestört.“ Nun seien den Kommunen bei der Gestaltung der Satzungen keine...

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