Frankfurt (Oder) : Eklat an der Oder

Brandenburgs Innenminister  Karl-Heinz Schröter (l./SPD), spricht hier mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos), auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten Kreisreform.
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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (l./SPD), spricht hier mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos), auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten Kreisreform.

Wieder fällt die Kreisgebietsreform in einer kreisfreien Stadt durch – und der Innenminister gerät unter Beschuss

svz.de von
16. September 2015, 11:59 Uhr

Es war ein Abend, der der Kommunikation dienen sollte: Wie so oft in diesen Tagen standen auch in Frankfurt (Oder) Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) auf der Bühne, um bei den Bürgern der Stadt für die bevorstehende Kreisgebietsreform zu werben. Und ähnlich wie am ersten Abend in Brandenburg (Havel) war es eher ein Auswärts- als ein Heimspiel: Denn so wie Cottbus und Brandenburg wehrt sich auch Frankfurt (Oder) gegen eine drohende Einkreisung.

„Es ist so abgelaufen, wie es zu erwarten war“, sagt ein nachdenklicher Karl-Heinz Schröter am Tag danach. „Der Empfang mit Pauken und Trompeten, dann die Diskussion.“ Denn auch in Frankfurt an der Oder hatte es ein Bürgerfest für die Kreisfreiheit gegeben, auch in Frankfurt an der Oder hatte die Stadt mobil gemacht.

Doch auf der Bühne äußerte sich der Innenminister in einer Art und Weise, die für die Frankfurter offenbar zweideutig war. „Ich habe gesagt, wenn ein Status als Flüchtling vergeben wurde, kann sich derjenige einen beliebigen Wohnsitz aussuchen, und muss nicht in der Stadt bleiben“, sagt Schröter. „Und es muss ja Gründe geben, dass so viele junge Frankfurter ihre Heimatstadt verlassen haben, und diese Gründe gelten dann natürlich auch für Flüchtlinge und damit mögliche neue Mitbürger.“ Buhrufe waren die Folge. „Ich habe das Gefühl, manche Menschen in der Stadt können den Tatsachen nicht ins Auge schauen“, sagt Schröter. „Die haben mir ja nicht einmal die amtlichen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung seit 1993 geglaubt oder die schlichte Tatsache, dass die Stadt hoch verschuldet ist.“ Und Schröter fügt hinzu: „Ich bin zu alt, um mich zu verbiegen und allen Menschen nach dem Mund zu reden.“

Bei den Frankfurtern freilich sind die Zitate anders angekommen. „Anwesenden und Medienberichten zufolge hat der Innenminister im Rahmen der Debatte geäußert, dass sich nicht einmal Asylsuchende für Frankfurt (Oder) entscheiden würden, wenn sie ihren Wohnort frei wählen könnten“, sagt der örtliche Landtagsabgeordnete der Linken, René Wilke, der als Kritiker der Kreisgebietsreform gilt. „Er verglich die Fluchtursachen der derzeit nach Deutschland kommenden Menschen mit den Fluchtursachen aus Frankfurt (Oder) nach 1990.“ Der Landtagsabgeordnete hält das Bild, das Schröter von Frankfurt (Oder) zeichnete, für „fatal“. Für ihn ist der Leitbildentwurf des Innenministers „nach wie vor nicht zustimmungsfähig“.

Was angesichts der knappen Mehrheit der Koalition im Landtag mittelfristig ebenso ein Problem darstellen könnte, wie die Kritik der Landtagsabgeordneten Martina Münch und Ralf Holzschuher (beide SPD).

Und auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Ralf Christoffers, spricht im Zusammenhang mit Schröter mittlerweile von „verunglückter Kommunikation“. Deutlich wurde schließlich auch die CDU: Generalsekretär Steeven Bretz forderte eine Entschuldigung vom Innenminister. „Abfällige Bemerkungen, wie er sie in Frankfurt fallen ließ, sind nicht hinnehmbar“, sagte Bretz. „Die gesamte Informationstour zum Leitbild zur Kreisgebietsreform verkommt durch das Agieren der Vertreter der Landesregierung zu einer Farce.“ Auch in Frankfurt seien die anwesenden Bürger ermutigt worden, die Darstellungen der Minister als Fakten zu akzeptieren. „Ein ergebnisoffener Dialog sieht anders aus.“

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