zur Navigation springen

Eiszeit im Streit um Kreisgebietsreform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Ministerpräsident und Oberbürgermeister finden nicht zueinander

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Zum Spitzengespräch zur Kreisgebietsreform sind gestern in Potsdam der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch, seine Brandenburger Kollegin Dietlind Tiemann (beide CDU) und Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) getroffen.

Anschließend machten die gefrorenen Mienen der Beteiligten klar, dass die Stimmung bestenfalls als „unterkühlt“ bezeichnet werden konnte. Wenn es ein Gespräch war, das in der Staatskanzlei stattfand.

„Wir sind nicht gekommen, um zu verhandeln“, so Tiemann. „Wir wollen deutlich machen, was unsere Auffassung ist.“ Den Bürgermeistern sei es darum gegangen, dass ihre Städte starke Oberzentren bleiben sollten. Davon sei kaum die Rede gewesen. „Die Landesregierung hat nur versucht, über die Einkreisung zu sprechen“, sagt der Oberbürgermeister Kelch. Das sei mit den Städten nicht machbar. „Die Landesregierung hat das Tischtuch zerschnitten.“ Tiemann warnte vor deutlichen Einschnitten im Jugend- und Sozialbereich, sollten die drei Städte ihre Kreisfreiheit verlieren. „Eine Reduzierung der Kosten sehe ich in diesem Bereich nur, wenn wir die Standards reduzieren.“

Woidke zeigte sich vom Gespräch mit den drei Oberbürgermeistern enttäuscht und nutzte die Pressekonferenz, um erneut scharfe Kritik an den drei hochverschuldeten Städten zu üben. „Man kann mit der heutigen Situation nicht zufrieden sein“, sagte Woidke. „Die Aufgabenzumessung und die Leistungen, die erbracht werden, stimmen seit vielen Jahren nicht mehr überein.“

Die kreislichen Aufgaben der Städte seien oft übertragene Landesaufgaben. „Es wird nicht ein Oberbürgermeister oder Landrat daran gemessen – wir als Landesregierung tragen die Verantwortung.“ Daher sei das Land „in der Pflicht“, dafür zu sorgen, dass diese Verwaltungen auch noch in zehn oder 20 Jahren funktionsfähig seien.

Frankfurts Oberbürgermeister lässt das nicht gelten. „Wenn wir die Kreisfreiheit verlieren, verlieren wir Gestaltungsspielräume. Ich will nicht, dass eine Kreisgebietsreform, die 68 Prozent der Bürger ablehnen, den Zusammenhalt im Land gefährdet.“  


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen