Landtag : Eine Reform wird zerredet

Mit Klappern und Plakaten wurde in Potsdam gegen die Reform demonstriert.
Mit Klappern und Plakaten wurde in Potsdam gegen die Reform demonstriert.

Mit einer Marathonanhörung und den immer gleichen Argumenten wird Leitbilddebatte beendet

svz.de von
02. Juni 2016, 20:24 Uhr

Wenn Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) etwas in Angriff nimmt, wird nicht gekleckert. Mit dem Städte- und Gemeindebund und ihren Kollegen aus Cottbus und Frankfurt (Oder) hatte sie ein Bürgerfest auf dem Alten Markt in Potsdam organisiert. Rund tausend Bürger hörten bei Bratwurst und Eisverkauf Bürgermeistern aus dem Land zu, die vor der Reform und ihren Folgen warnten. Thiemann kritisierte versiert wie immer die rot-rote Landesregierung.

Drinnen im Landtag trafen sich die Landräte vor der Anhörung. Dort rümpft man die Nase über das Treiben vor der Tür. Auch die Landräte sind gegen die Reform – das brachten sie in einem einstimmig beschlossenen Papier zum Ausdruck. Die Veranstaltung vor dem Landtag tun sie indes als Theater ab und kritisieren, dass die kreisfreien Städte Verwaltungsangestellte für den Protest nach Potsdam kutschiert hätten. Das bestreitet Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke. Zudem seien die Angestellten auch Bürger. Er kann nicht fassen, wie in der Debatte Städte und Kreise gegeneinander aufgebracht werden und die Stimmung sich verschlechtert.

Im Hinterkopf hat er Äußerungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Bürger der Oderstadt brüskiert hatte, indem er von deren mangelnden Attraktivität gesprochen hatte, als Argument dafür, im Zuge einer Einkreisung entschuldet zu werden und wieder mehr investieren zu können. Gestern gefragt, ob er zur Veranstaltung vor die Tore des Landtages geht, setzte Schröder noch eine Provokation drauf. Er habe bei der Regionalkonferenz in Brandenburg/Havel genug erlebt: Seinen Argumenten sei man mit quietschenden Gummienten begegnet – auf einer Veranstaltung, bei der Teile des Publikums zu Beginn leicht und am Ende stark alkoholisiert gewesen seien.

Mit solchen Äußerungen gewinnt man natürlich niemand für die Reform. Der Innenminister erscheint derzeit aber seltsam gleichgültig gegenüber dem bedeutendsten Vorhaben seines Ressorts – eher wie jemand, der kurz vor dem Hinschmeißen steht, denn jemand, der an vorderster Front seine Truppenteile anführt.

Spricht man mit SPD-Politikern zur Reform, räumen sie unumwunden ein, dass die Stimmung sich in Sachen Kreisreform verdunkelt. Und das, obwohl sie gründlich wie keine Verwaltungsänderung zuvor vorbereitet worden war. Die SPD hatte 2010 eine Debatte über die Zukunft des Landes gestartet und zumindest erreicht, dass der Reformbedarf allgemein anerkannt wurde. Gleichzeitig hatte eine Enquetekommission alle möglichen Varianten diskutiert und Empfehlungen ausgesprochen. Im letzten Jahr gab es aber nur noch technokratische Diskussionen. Aber es gab niemand, der die Reform in eine Idee verpackt hätte und dafür bei den Bürgern werben würde, so Tina Fischer (SPD). In den Regierungsfraktionen wurde nur gerechnet, ob Rot-Rot seine knappe Mehrheit trotz Abweichlern behalten kann.

Die Landräte waren sich in der Anhörung einig, dass viel zu wenig Landesaufgaben auf die Kreise übertragen werden. Da bei der Zusammenlegung die Teilhabe durch längere Wege für Abgeordnete leide, müsse das durch Aufgabenübertragungen und mehr Bürgernähe ausgeglichen werden.

Ulrich Thiessen

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