Politik : Eine Niederlage, die nicht stört

Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller (l.) erläutert des Jahresbilanz.
Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller (l.) erläutert des Jahresbilanz.

Trotz des Karlsruher Altanschließerurteils würde Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller heute wieder so entscheiden wie 2012

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28. Januar 2016, 09:08 Uhr

Es war die größte Niederlage, die das Land Brandenburg in den letzten Jahren vor einem Gericht kassierte: Im Vorjahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Erhebung von Altanschließerbeiträgen für rechtswidrig. Zuvor war das Brandenburger Kommunalabgabengesetz vom Landesverfassungsgericht geprüft und für rechtens befunden worden.

Doch als Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller gestern Journalisten zum jährlichen Pressegespräch des Gerichts empfing, schien ihn das nur wenig zu stören. „Ich würde jeden Satz, jedes Wort noch einmal so fällen“, sagte er zu dem 2012 ergangenen Urteil. „Ich stehe zu jedem Satz und jedem Wort, das wir damals geschrieben haben.“ Dass schon in der Anhörung, die es 2009 im Landtag zum Kommunalabgabengesetz gab, Experten auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit verwiesen, spielte für Möller keine Rolle. „Das ist die Verfasstheit der Gerichtsbarkeit in Deutschland“, sagte er. Natürlich löse so eine Entscheidung auch einen Denkprozess aus. Und ein Richter müsse eigene Entscheidungen auch hinterfragen. „Aber dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden, ist nichts Neues.“ Genau das könnte im Laufe des Jahres auch in einem anderen Verfahren für Aufsehen sorgen. Denn vor dem obersten Gericht des Landes Brandenburg sind weiter die Verfassungsbeschwerde der alten BTU Cottbus sowie das Normenkontrollverfahren von 18 Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gegen die Fusion der Lausitzer Hochschulen anhängig. Die Karlsruher Bundesrichter hatten die Fusion im Vorjahr für rechtens erklärt.

„Die Entscheidung aus Karlsruhe ist interessant“, sagte Möller. „Aber wir entscheiden am Maßstab der Landesverfassung, wir sind nicht Karlsruhe.“ Anders als das Grundgesetz betone die Landesverfassung in ihrem Artikel 32 das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen, sagte Möller.

Eine Anmerkung, die zumindest darauf hindeuten könnte, dass in Sachen BTU-Neugründung das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen ist: Denn auch wenn die Hochschulfusion nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat – sollte sie gegen die Landesverfassung verstoßen, wäre sie ebenso illegal zustande gekommen.

Auch insgesamt leiden die Potsdamer Verfassungsrichter derzeit nicht unter mangelnder Arbeit: Im Februar soll es eine mündliche Verhandlung zur Klage der AfD gegen den Landtag geben. Die rechtsnationale Partei beschwert sich darüber, dass sich die Landtagsmehrheit beharrlich weigert, ihren Abgeordneten Andreas Galau in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste zu wählen.

Dann steht das Verfahren der Freien Wähler zu ihren Rechten als Landtagsgruppe auf dem Arbeitsplan des Gerichts. Und auch mit der Klage eines Stadtverordneten aus Ketzin, der sein Mandat verlor, weil er gleichzeitig Chef eines Abwasserzweckverbands war, müssen sich die Richter beschäftigen. „2015 sind insgesamt 118 Verfahren neu bei uns eingegangen, 73,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor“, sagte Möller. „Das ist die höchste Zahl neuer Verfahren seit 1993.“

Entschieden wurden 2015 insgesamt 77 Verfassungsbeschwerden. In sechs Fällen wurde den Klagen stattgegeben. Als Beispiel nannte Möller ein Verfahren um eine Handwerkerrechnung in Höhe von 59,09 Euro, das beim Amtsgericht Nauen verhandelt wurde. In dem Verfahren hatte die Richterin eine Mahnung übersehen, und den Rechnungsbetrag für verjährt erklärt. Da bei solchen Bagatellstreitigkeiten keine Berufung möglich ist, blieb dem Anwalt des Handwerkers nur die Anhörungsrüge vor dem Landesverfassungsgericht. Doch nachdem die Potsdamer Richter den Fall nach Nauen zurückverwiesen hatten, behauptete die dortige Richterin, die 59 Euro seien „verwirkt“. Mit dem Ergebnis, dass die Potsdamer Richter das Urteil aufhoben.

„Auch hier gelten die Garantien der Landesverfassung“, sagte Möller. „Auch hier wollen wir rechtliche Mindeststandards setzen.“ In Nauen sei einfach nur „ein Fehler durch einen anderen ersetzt“ worden, eine „gescheiterte Fehlerkorrektur.“

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