Ein Rivale weniger für Senftleben

Brandenburger Landeswahlausschuss bestätigt Ausschluss eines AfD-Kandidaten von der Landtagswahl

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25. Juli 2019, 05:00 Uhr

Es bleibt dabei: Im Lausitzer Wahlkreis 38 wird bei den Landtagswahlen am 1. September kein Bewerber der Alternative für Deutschland auf dem Wahlzettel stehen. Lediglich bei der Landesliste der Partei wird man in Ortrand und Umgebung sein Kreuzchen machen können. Das entschied gestern der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Bruno Küpper.

Die AfD hatte am 9. Februar zwar ihren Kandidaten Silvio Wolf gewählt. Auf der am 25. Juni an die Kreiswahlleiterin übergebenenen Niederschrift der Versammlung fehlten aber die Unterschriften von Versammlungsleiter Olaf Kappelt und der Protokollführerin Monika Böger. Bis zum 15. Juli gelang es der Partei nicht, diese Unterschriften nachzureichen. „Schriftlichen Dokumenten ist zu entnehmen, dass sie die ordentliche Durchführung der Sitzung bezweifeln“, sagte Küpper.

In der Sitzung des Ausschusses bekamen Kreiswahlleiterin Susann Priemer und die Vertrauensperson der AfD, Stefan Korte, die Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen. „Für mich gab es am Ende keine andere Möglichkeit, als dem Gesetz zu folgen, und entsprechend auch zu reagieren“, sagte Susann Priemer. „Es wäre für die AfD genügend Zeit gewesen, um die Versammlung zu wiederholen und den Formvorschriften zu genügen.“

Korte dagegen verwies darauf, dass sich die AfD beim Büro des Landeswahlleiters nach Möglichkeiten erkundigt habe, um das Problem zu lösen und Ersatzunterschriften beigebracht habe.

Eingeladen zur Sitzung des Landeswahlausschusses waren schließlich auch Olaf Kappelt und Monika Böger – doch beide wollten zu ihrer Motivation, die Unterschriften zu verweigern, keine weiteren Aussagen machen. Aber Landeswahlleiter Küpper machte ohnehin deutlich, dass es darum gar nicht gehe. „Wir sind hier heute nicht zusammengetreten, um innerparteiliche Probleme der AfD zu klären“, sagte Küpper. „Das interessiert uns nicht als Gremium, das über sehr strenge, formale Dinge des Wahlrechts entscheiden muss.“ Geklärt werden müsse lediglich, ob die Entscheidung der Kreiswahlleiterin unabweisbar war.

Und der Jurist Thomas Nobbe aus dem Büro des Wahlleiters wies auch den Einwand der AfD zurück, man habe doch von ihm Ratschläge erhalten, wie man weiter vorgehen solle. „Ich habe nur meine persönliche Meinung mitgeteilt, was man sich vorstellen könne zu tun, wenn die Unterschrift des Versammlungsleiters zweifelsfrei aus politischen Gründen verweigert werde“, sagte Nobbe. Davon, dass gleich zwei Unterschriften fehlten, sei nicht die Rede gewesen.

Entschieden wurde der Fall indes durch einen Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam aus dem Jahr 2000. Es beschäftigte sich mit einer Kommunalwahl zwei Jahre zuvor: Damals hatte die SPD einen Wahlvorschlag eingereicht, dem die nötigen Unterschriften fehlten. Und die Richter urteilten, dass dieser Wahlvorschlag zurückzuweisen sei, und sprachen dem damals zuständigen Wahlausschuss auch jeglichen Ermessensspielraum ab. „Allenfalls bei höherer Gewalt oder in unabwendbaren Zufällen – etwa beim Tod oder bei schwerer Krankheit der Versammlungsleiter – kann der Wahlausschuss eine andere Entscheidung treffen“, referierte Nobbe.

Entsprechend klar fiel das Abstimmungsergebnis des Landeswahlausschusses aus: Die acht Mitglieder entschieden sich einstimmig dafür, den Einwand der AfD gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses zurückzuweisen.

Womit der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben in seinem Ortrander Heimatwahlkreis auch weiterhin keinen Gegenkandidaten von der AfD zu fürchten hat.

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