Durchgefallen oder wichtiges Projekt?

Wieder einmal debattiert der Potsdamer Landtag über die Kreisgebietsreform

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10. Juni 2016, 05:00 Uhr

Es ist das politische Thema des Jahres in Brandenburg: Die Kreisgebietsreform. In sechs Wochen soll der Landtag beim letzten Plenum vor der Sommerpause den Leitbildentwurf der Landesregierung beschließen. Seit Monaten schlagen Emotionen hoch – auch gestern, als das Parlament auf Antrag der CDU in einer „aktuellen Stunde“ das Reformvorhaben beriet.

In der von Zwischenrufen und Kurzinterventionen geprägten Debatte erneuerte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke die Kritik an den rot-roten Plänen zur Einkreisung der kreisfreien Städte, zur Fusion von Landkreisen und Aufgabenübertragung an die kommunale Ebene. Die Kreisgebietsreform sei in den Landkreisen und kreisfreien Städten glatt durchgefallen, sagte Petke.

Was Regierung plane, rechtfertige „überhaupt nicht einen so tiefgreifenden Eingriff in die Selbstverwaltung des Landes.“ Die Koalition wolle „lebensfremde Großkreise schaffen, den Städten die Identität nehmen und den Kern der kommunalen Selbstverwaltung angreifen.“ Die CDU sprach sich für ein Moratorium und einen Brandenburgplan 2030 aus.

Vertreter des Regierungslagers warfen der CDU vor, dumpfe Ängste zu schüren. „Für die Menschen im Land ist es nicht wichtig, wie Behörden aufgebaut oder gegliedert sind“, so der Abgeordnete Daniel Kurth (SPD). Der Solidarpakt laufe aus, die EU-Mittel gingen zurück, die gleichwertige Entwicklung im Land sei gefährdet. „Den Menschen wird überhaupt keine Heimat weggenommen“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Im Gegenteil, wir machen ihre Heimat zukunftsfest.“ Kreisfreie Städte verlören die prestigevolle Möglichkeit, am Tisch des Innenministers zu verhandeln. „Das rechtfertigt aber noch lange nicht, dass man mit bösartigen Falschbehauptungen die Bevölkerung verunsichert.“

Inhaltlich brachte die Debatte wenig Neues. Deutlich wurde nur, dass die Grünen hinter dem Vorhaben stehen und ihm wohl zustimmen werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach von einem berechtigten und notwendigen Reformprojekt. Und teilte nach allen Seiten aus: Der CDU und ihrem Konzept „Meine Heimat Brandenburg“ attestierte sie eine menschlich verständliche Verweigerungsstrategie, die nicht weiterführe. Der Sozialdemokratie bescheinigte sie eine unglaubliche Kakophonie. „Wer noch sechs Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag über den Leitbildprozess glaubt, er könne vielbeschäftigte Hauptverwaltungsbeamte und Gewerkschaftsvertreterinnen sechs bis acht Stunden auf ihr Statement in einer chaotischen Anhörung warten lassen, der hat bis zuletzt von Wertschätzung der kommunalen Familie, von Werbung für ein Gemeinschaftsprojekt und Austausch auf Augenhöhe nichts verstanden.“

Abgestimmt wurde nicht – was für die Regierungskoalition von Vorteil war. Durch die vielen abwesenden SPD-Abgeordneten wäre Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf die Hilfe der Grünen angewiesen und hätte das Ziel einer Kreisgebietsreform aus eigener Kraft verfehlt. 

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