Draht zu Bürgern gesucht

Enquete-Kommission des Landtags zur Zukunft des ländlichen Raums nimmt Arbeit auf

svz.de von
07. September 2015, 15:42 Uhr

Die Enquete-Kommission des Landtags zur Zukunft des ländlichen Raums hat gestern ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende Wolfgang Roick (SPD) erklärte, dass man in den kommenden drei Jahren Empfehlungen für den nächsten, 2019 zu wählenden Landtag erarbeiten wolle.

Im Juni hatte der Landtag die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Genauer Titel: „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“. Die Idee kam von den Grünen, der Einsetzungsbeschluss gemeinsam von allen Fraktionen außer der AfD. Ziel ist eine Analyse, der vergleichende Blick auf andere Bundesländer, aber auch über Deutschland hinaus, eventuelle Reisen der Kommission, zum Beispiel nach Österreich, inklusive. Angereichert um einzuholende Gutachten sollen auf verschiedenen Politikfeldern Ideen „für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen in Brandenburg“ gesammelt werden.

Spannung verspricht der Passus im Startbeschluss, dass die Kommission „die Erfahrungen und Wertungen von Bürgerinnen und Bürgern in großem Maße mit einfließen lassen“ möge. Jens Graf, Vertreter des Städte- und Gemeindebunds, fragte neugierig nach: „Wollen Sie die Bürger nur informieren oder tatsächlich einbinden? Wenn sie ein Mitspracherecht haben sollen, wie soll es aussehen?“

Der Vorsitzende Wolfgang Roick betonte, dass man „aktive Teilhabe“ wolle, deren Ausgestaltung nun Sache der Fraktionen sei. Benjamin Raschke von den Bündnisgrünen sagte im Anschluss an die Sitzung, dass es etwa denkbar sei, von den Bürgern vorab Fragen einzuholen, wenn zum Beispiel die Erarbeitung eines Gutachtens zur Situation im Pflegebereich ansteht. Auch sei es geboten, den Anfang 2017 zu erwartenden Zwischenbericht der Kommission öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Konkreter wird das Thema in einem nur kurz diskutierten „Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission“ vorgestellt, das die Landtagsverwaltung der Öffentlichkeit auch auf Nachfrage nicht zukommen lassen wollte. In dem dreiseitigen Papier, das dieser Zeitung vorliegt, listet die Verwaltung Möglichkeiten auf, wie mit den Bürgern auf modernen Kommunikationswegen diskutiert werden könnte.

Denkbar sei die Einrichtung eines Online-Beteiligungstools, auf dem Dokumente veröffentlicht und kommentiert werden können. Außerdem könnten die Leute dort Fragen an die Kommissionsmitglieder stellen.

„Der informelle Charakter der Online-Kommunikation kann sowohl die Diskussion der Teilnehmer fördern als auch zur Entstehung eines Gemeinschaftsgefühls beitragen“, heißt es im Konzept.

Auch die Erarbeitung von Flyern und Videos, die die Arbeit der Enquetekommission erklären, sei denkbar. Ebenso sollte über Facebook und Twitter kommuniziert werden. Hier seien die Kommissionsmitglieder dazu aufgerufen, selbst in die Tasten zu greifen, „um dem Charakter der sozialen Medien als schnelle, meinungsstarke Kommunikation gerecht zu werden“. Raschke räumte ein, dass es nicht einfach sei, hier den richtigen Weg zu finden. „Aber am Dialog mit dem Bürger führt kein Weg vorbei“, mahnte er. Am 6. November trifft sich die Kommission zu ihrer zweiten Sitzung.  

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