zur Navigation springen

Kreisgebietsreform : Direktwahl der Landräte auf der Kippe

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Geplante Kreisreform wirft neue Fragen auf: Bis Herbst soll geklärt werden, wer wann und vom wem gewählt wird

Es gibt viele Ideen und erste rechtliche Prüfungen. Noch weiß man jedoch nicht einmal in den Regierungsfraktionen von SPD und Linker, was im Ausführungsgesetz zur geplanten Kreisreform stehen soll. Geregelt werden muss unter anderem, wie die Kommunalwahl 2019 zum Teil in den neuen Strukturen über die Bühne geht und was mit Landräten werden wird, deren Amtszeit weit über das Ende ihrer Kreise hinausreicht. Im Frühjahr wurde Roger Lewandowski (CDU) zum Landrat im Havelland gewählt. Seine achtjährige Amtszeit reicht weit über den geplanten Start der Kreisreform hinaus. Es bestünde die Möglichkeit, ihn bei Weiterbezahlung seiner Bezüge ab 2019 zu beurlauben und neu zu wählen – gemeinsam mit der dann eingekreisten Stadt Brandenburg an der Havel. Dasselbe könnte mit Oder-Spree und Frankfurt (Oder) passieren. Landrat Manfred Zalenga (parteilos) hat seine Pensionierung beantragt, im Dezember soll ein Nachfolger gewählt werden. Der könnte drei Jahre später den neuen Großkreis bis 2025 führen, ohne dass die Frankfurter ihn mitgewählt hätten. In Landkreisen wie Spree-Neiße, Elbe-Elster, der Uckermark oder Ostprignitz-Ruppin, die 2018 einen Landrat wählen müssten, wird eine Verlängerung der Amtszeit bis zum Inkrafttreten der Kreisreform erwogen. In der SPD wird mit dem Gedanken geliebäugelt, die Direktwahl der Landräte vorübergehend auszusetzen. Und zwar in denjenigen Kreisen, die wie die Prignitz als Fusionskandidaten gelten. Im Herbst will das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorlegen.

zur Startseite

von
erstellt am 26.Jul.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen