Wählergruppen Brandenburg : Die unbekannte Macht im Land

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Unabhängige Wählergruppen drängen auf die Landesebene

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24. Juni 2016, 05:00 Uhr

Die Linke im Dauertief, die AfD auf dem Vormarsch – immer wieder dreht sich die Debatte in Brandenburg um Wohl und Wehe dieser Parteien. Dabei wächst im Hintergrund eine andere Bewegung heran: Kommunale Wählergruppen gewinnen immer mehr an Einfluss.

2008 gab es in Prenzlau Streit um ein neues Kaufhaus. Die Rathausspitze wollte es, viele Einwohner nicht. Eine eigens gegründete Initiative gewann den fälligen Bürgerentscheid haushoch. Ende für die Kaufhauspläne und Geburtsstunde der Wählergruppe „Wir Prenzlauer“, die mit Thomas Richter seit 2014 sogar den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stellt. „Wir kümmern uns vor allem um Stadtentwicklung“, sagt der 63-jährige Steuerberater, der schon Mitglied der FDP und der CDU war, aber sich „Meinung und Abstimmungsverhalten nicht von oben vorschreiben“ lassen wollte.

Parteien hätten ihre Berechtigung, sagt der Kommunalpolitiker. Was ihm aber mit Blick nach Potsdam nicht gefällt: „Die Regierung zieht ihr Ding durch, ohne Rückfrage bei den Bürgern.“

Initiativen á la „Wir Prenzlauer“ gibt es mindestens 150 im Land. Meist aus einem Konflikt vor Ort oder Protest entstanden – gegen Altanschließerbeiträge, gegen Windkraft, gegen Fluglärm, gegen CO2-Verpressung. In einigen Kommunalparlamenten stellen sie bereits die größte Fraktion.

Im Potsdamer Landtag ist zu hören, dass man die Konkurrenz etwa im Streit um die Kreisreform ernst nehmen müsse. Zumal 125 Wählergruppen mit den drei Abgeordneten der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) eine Stimme im Landtag haben.

In Rheinsberg trat 2014 das Bürgerbündnis bei der Kommunalwahl als BVB/Freie Wähler an, erfolgreich. Fast 25 Prozent der Stimmen holten sie bei den Wahlen für das Stadtparlament. Auch Sitze im Kreistag sprangen heraus. Für Frank-Rudi Schwochow, BVB-Fraktionschef im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, ist wichtig: „Wir möchten keine parteiähnlichen Strukturen, sondern die Wähler über unsere Personen gewinnen.“

Schwochow, 29-jährigerPolitik-Student, betont aber, dass es darauf ankomme, mit anderen politisch zusammenzuarbeiten, Strukturen zu schaffen, um zum Beispiel im Streit um die Kreisreform etwas zu erreichen. Denn noch sei ja völlig unklar, wohin die Reise für Ostprignitz-Ruppin geht. Deshalb hält er es für wichtig, einen guten Kontakt zur Landesgruppe der Freien Wähler zu halten.

„Jede Gruppe ist völlig frei“, sagt Péter Vida, Landtagsabgeordneter und Landeschef der Freien Wähler. Die Vereinigung BVB/Freie Wähler habe 750 Mitglieder. Da von den Vertretern der 125 Initiativen längst nicht alle die BVB-Mitgliedschaft haben, schätzt Vida die Gesamtzahl der politisch Aktiven auf 4000.

Und wie arbeiten die Wählergruppen so? Hört man sich auf kommunaler Ebene um, wird viel gestöhnt. Ihre Anliegen seien grundsätzlich meist in Ordnung, würden aber oft polemisch vorgetragen, heißt es. Vielerorts würden die Unabhängigen dafür sorgen, dass Sitzungen zeitlich ausufern, weil alles ausdiskutiert werden müsse.

Christian Dippe aus Fürstenwalde, Beamter im Bundessozialministerium, lacht nur. „Diese Vorwürfe kenne ich“, sagt er. „ Polemik gehört zum politischen Handwerk.“

Mathias Hausding

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