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Brandenburg

18. November 2017 | 07:45 Uhr

Die Lausitz auf Selbstfindungstrip

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gutachten beschreibt die Zerrissenheit der Region und rät zu einem Fahrplan für den Braunkohleausstieg

svz.de von
erstellt am 28.Sep.2016 | 05:00 Uhr

In einem Gutachten zum Strukturwandel im Lausitzer Kohlerevier empfehlen Wissenschaftler einen Fonds mit Geld vom Bund. Die vom Brandenburger Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Expertise steckt auch voller Spitzen gegen die Landesregierung.

„Der grundsätzliche Kurs der Landesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz ist richtig“, deutet Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) das Gutachten. Bitter nötig seien aber, „verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen des Bundes“. Außerdem möge der Bund einen Lausitzfonds finanzieren, mit dem der Wandel in der Region unterstützt und vor Ort wirtschaftliche Innovationen gefördert werden sollen. So steht es im Gutachten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU).

Auf kritische Anmerkungen sei Gerber bei der Vorstellung der Studie nicht eingegangen, kritisiert der BUND „Er hat alle Punkte, die von der bisherigen Regierungslinie abweichen, unter den Tisch fallen lassen“, findet Landeschef Axel Kruschat. Teilweise werde „harsche Kritik“ geäußert. So raten die Forscher wegen der „ökonomischen und politischen Risiken“ der Braunkohle, „den Strukturwandel proaktiv zu bearbeiten, also nicht zu warten, bis weitere Strukturbrüche eintreten“. Zum Beharren der Landesregierung, man werde die Kohle noch lange brauchen, passe das eher nicht.

Die Ungewissheit belaste das gesellschaftliche Klima zwischen Befürwortern und Gegnern der Kohle, gefährde den erfolgreichen Strukturwandel. Der Streit um neue Tagebaue ist für die Gutachter „ein großes Hindernis für die Selbstfindung der Region“. Sie raten: „Die Region unter den Bergbauregionen, die es als erste schafft, dieses Pro und Contra in ein Miteinander aufzulösen, hat einen beträchtlichen politischen Geländegewinn erzielt.“ Ein Konsens „könnte im Inneren neue Energien freisetzen“ und „wäre von Vorteil, wenn es darum geht, Bundesmittel zu akquirieren“.

Im Gutachten kommen auch Bergbau-Zulieferfirmen zu Wort. Sie fordern mehrheitlich „einen festen Ausstiegsfahrplan mit Blick auf die Planungssicherheit für das eigene Geschäft“.

Deutlich wird der Landesregierung empfohlen, verbal abzurüsten, wenn es um die Beschreibung der Nach-Kohle-Zeit geht. „In der politischen Kommunikation wäre es ratsam, nicht der Versuchung nachzugeben, die drohende Verelendung der Region heraufzubeschwören“, heißt es im Gutachten. „Die Situation ist sicher sehr ernst, aber eine ökonomische Katastrophe wie in den 1990er Jahren droht nicht.“

Die Grünen nutzen die kritischen Passagen des Gutachtens als Steilvorlage. „Gerbers Lobbykampagne für die Braunkohleverstromung fällt völlig aus der Zeit, denn die Rahmenbedingungen verschlechtern sich zusehens“, sagt die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky. Neue Tagebaue und ein Ersatz für das Kraftwerk Jänschwalde seien „energiepolitisch überflüssig und klimapolitisch fatal“.

Einen schnellen Kohleausstieg sehen die Gutachter ebenfalls kritisch. Es bestehe „das Risiko, dass der Strukturwandel in der Lausitz durch ein vorzeitiges Auslaufen von Anlagen zur Braunkohleverstromung einen weiteren Schub erhält“.

Gleichwohl hätten die Firmen in der Region damit begonnen, sich auf einen Abschied von der Kohle einzustellen. Aber noch gebe es zu wenig konkrete Ideen für den Wandel. „Hieraus folgt die grundlegende Handlungsempfehlung des Gutachtens: Eine proaktive Strukturpolitik muss vor allem auf die Stimulierung des regionalen Innovationssystems abstellen.“  

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