Kinderarbeit : Die Krux mit den fairen Grabsteinen

Zwei Drittel der in Deutschland aufgestellten Grabsteine und Einfassungen sollen aus Indien stammen und aus Kinderhand gefertigt worden sein.
Zwei Drittel der in Deutschland aufgestellten Grabsteine und Einfassungen sollen aus Indien stammen und aus Kinderhand gefertigt worden sein.

Weil die rechtliche Lage schwierig ist, lässt ein Gesetzentwurf noch auf sich warten

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21. August 2018, 12:00 Uhr

Die Idee, keine Grabsteine zuzulassen, die in Kinderarbeit gefertigt wurden, ist komplizierter als zunächst angenommen. Ende Juni hatte der Brandenburger Landtag einen entsprechenden Änderungsantrag der Grünen zum Bestattungsgesetz angenommen. Dann fiel den Parlamentariern auf, dass es noch rechtliche Bedenken und fehlende Anhörungen zu diesem Punkt gibt – und der Gesetzentwurf wurde doch noch einmal in die Ausschüsse überwiesen.

Inzwischen liegt ein Gutachten der Landtagsjuristen vor. Im Vorwort wird darauf verwiesen, dass die Internationale Arbeitsorganisation im Jahr 2000 eine Konvention zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit angenommen hat. Zwei Drittel der in Deutschland aufgestellten Grabsteine und Einfassungen sollen aus Indien stammen, laut Schätzungen 150 000 Kinder in Steinbrüchen arbeiten, heißt es im Gutachten.

Die Landtagsjuristen sehen verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Beispielsweise könnte es den Gemeinden freigestellt werden, entsprechende Verbote in die Friedhofssatzungen aufzunehmen. Dann würden für das Land keine weiteren Verpflichtungen und Kosten entstehen. Anders sieht es aus, wenn das Land die Gemeinden dazu verpflichtet. Dann müsste Potsdam die Kosten tragen.

Die dritte Möglichkeit wäre ein landesweites Verbot. In allen Fällen stellt sich die Frage, wie die Herkunft der Steine geprüft werden soll. Einige Bundesländer haben staatliche Zertifizierungsstellen benannt, andere den Friedhöfen empfohlen, bestimmte Zertifikate von unabhängigen Organisationen festzuschreiben. In Baden-Württemberg wurde gegen solche Festlegungen geklagt.

Nordrhein-Westfalen will eine Liste mit Ländern auflegen, aus denen Natursteine eingeführt werden dürfen. Auch die Verpflichtungserklärung der Händler ist umstritten, da sie schwer zu überprüfen ist. Auf jeden Fall muss eine Übergangsfrist gelten, damit Steinmetze vorrätiges Material verarbeiten können.

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