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Einige Fusionen fallen aus : Die Kreisreform wird reformiert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rot-Rot streicht den übergroßen Lausitzkreis - und will die Städte weniger stark entschulden

Der Niederlausitzkreis ist Geschichte. Statt zu einem einzigen, großen Landkreis zusammengeschlossen zu werden, sollen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster einen und Cottbus und Spree-Neiße einen zweiten Landkreis bilden. Und auch die geplante Fusion aus Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald wird es nicht geben. Das kündigten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) gestern in Potsdam an. Zudem wird das Cottbuser Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) aus den Plänen für die Funktionalreform herausgenommen und als eigenständige Landesbehörde erhalten bleiben.

Weiterhin kommunalisiert werden sollen dagegen Teile der Forst, Aufgaben nach dem Immissionsschutzgesetz oder die Förderung der ländlichen Entwicklung mit dem Leaderprogramm.

Damit reagiert das rot-rote Regierungslager auf die in den letzten Wochen eingegangenen Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte. Immerhin 800 Druckseiten mit rund 600 Anregungen habe es gegeben, sagte Schröter. „Damit zeigen wir: Wir sind bereit zu verändern, wir haben viele Dinge verstanden.“

Verändert werden soll auch die Größe der Kreistage: Künftig sollen etwa im Kreistag des aus Barnim und Uckermark neu gebildeten Kreises bis zu 64 Abgeordnete und der Landrat sitzen. Zum Vergleich: Der Potsdamer Landtag hat derzeit 88 Mitglieder. Damit wolle man vermeiden, dass die Arbeitsbelastung für die einzelnen Kreistagsmitglieder zu groß werde, sagte Schröter.

Landräte und Beigeordnete, deren Amtszeit bis zur Kommunalwahl 2019 endet, sollen bis zum nächsten Wahltermin verlängert werden. Alternativ soll der Kreistag für eine verkürzte Legislaturperiode neue Landräte und Beigeordnete wählen können. Dadurch soll der Sachverstand in den Verwaltungen erhalten bleiben.

Christian Görke kündigte an, dass die Teilentschuldung der kreisfreien Städte künftig nur noch mit Landesmitteln finanziert werden solle. Insgesamt sollen dafür 220 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Erhöht werden soll zudem die Anschubfinanzierung für die Bildung der neuen Landkreise, von 1,5 auf fünf Millionen Euro. Ursprünglich waren 360 Millionen Euro für die Entschuldung vorgesehen. Doch statt zu 50 Prozent werden die Städte nur noch zu 40 Prozent entschuldet.

„Zusätzlich zum Standardanpassungszuschuss und den reformbedingten Einmalkosten wird ein Landesfonds im Volumen von 50 Millionen Euro eingerichtet“, sagte Görke. „Aus diesem Fonds sollen 20 Millionen Euro für die Landkreise ohne direkte Kreisgrenze zu Berlin fließen. 30 Millionen Euro stehen den anderen Landkreisen zur Verfügung.“

Bei der Opposition stießen die Ankündigungen Schröters erwartungsgemäß auf Kritik. Das Ende der „Lausitzbanane“ sei nur ein Bonbon des Innenministers, urteilte die BVB/Freie Wähler-Abgeordnete Iris Schülzke. Ihr Gruppenkollege Peter Vida sprach sich dafür aus, die Wahlen der Landräte und Oberbürgermeister wie geplant stattfinden zu lassen. „Es ist nicht mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, wenn während der laufenden Amtsperiode diese einfach verlängert wird“, sagte Vida.

Der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, bezeichnete die Kreisreform als „Akt blanker Willkür“. Mit der Herausnahme des LASV aus der Funktionalreform habe sich zudem die Funktionalreform insgesamt erledigt, weil das LASV der größte Einzelposten dieser Reform gewesen sei. Nun werde die Kreisreform „mit einer ganzen Reihe von Zwangsfusionen ohne eine wirklich qualitativ zu nennende Aufgabenübertragung durchgeführt“, so Petke gegenüber dieser Zeitung. „Die Kreisreform ist zum Selbstzweck geworden.“

 

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erstellt am 12.Apr.2017 | 05:00 Uhr

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