Brandenburger Sozialgerichte : Die Aktenberge wachsen

Bürger müssen oft mehr als drei Jahre auf eine Entscheidung warten– nun ist Besserung in Sicht: Sechs neue Richter für Sozialgerichte

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03. April 2019, 07:38 Uhr

Klaus PetersAngesichts wachsender Aktenberge bekommen die Brandenburger Sozialgerichte mehr Richter: Die vier Sozialgerichte erhielten zusätzlich sechs Stellen, bestätigte gestern der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink. „Das ist ein Plus von knapp zehn Prozent und damit eine spürbare Erleichterung“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG), Axel Hutschenreuther.

Denn nach dem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht des LSG ist die Zahl der unerledigten Verfahren Ende 2018 gegenüber dem Vorjahr um gut 8000 auf 38 528 Fälle gestiegen. Besonders gravierend sei die hohe Zahl der Altfälle an den Sozialgerichten, sagte die Präsidentin des LSG, Sabine Schudoma. „Während am 1. Januar 2018 noch 4911 unerledigte Klagen älter als drei Jahre waren, gab es ein Jahr später trotz intensiver Bemühungen aller Beschäftigten bereits 5188 dieser Altfälle.“ Erfreulich sei, dass die „Hartz-IV-Streitigkeiten“ 2018 nicht weiter zugenommen hätten, schreibt Schudoma im neuen Geschäftsbericht.

Mit 2029 Fällen hätten die meisten Eingänge neuer Verfahren die Grundsicherung für Arbeitssuchende zum Thema gehabt, hieß es. 860 Verfahren hätten das Rentenrecht und 401 Fälle das Krankenversicherungsrecht betroffen.

Eine Gesetzesänderung habe im vergangenen Jahr außerdem zu einer großen Klagewelle geführt, erläuterte Hutschenreuther. Dabei gehe es um Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Behandlungskosten. Wegen einer im Gesetz verkürzten Verjährungsfrist seien im Herbst 2018 Tausende Klagen eingegangen. Damit stieg die Zahl der Neueingänge von 17 647 im Vorjahr auf 25 586.

Finanziert werden die neuen Richterstellen nach Angaben von Krink aus dem Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund unterstützt die Länder mit insgesamt 220 Millionen Euro bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. In Brandenburg können damit 60 dieser Stellen geschaffen werden.

Das Landessozialgericht in Potsdam wurde zum 1. Juli 2005 für die Bundesländer Berlin und Brandenburg als zuständiges Gericht zweiter Instanz errichtet.

Grundlage war der 2004 geschlossene Staatsvertrag der beiden Länder über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Das „Kerngeschäft“ besteht nach eigenen Angaben in Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Sozialgerichte in Berlin, Neuruppin, Frankfurt an der Oder, Cottbus und Potsdam.

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