Dicker Nachschlag für 2018

Landesregierung stellt Nachtragsetat zur Debatte

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06. März 2018, 05:00 Uhr

„Wir kommen zur elften Abstimmung. Ein Änderungsantrag in der Drucksache 6/8303, ein Antrag der CDU-Fraktion, es geht um die Übernahme der Vergütungserhöhung in der Altenpflege“, sagte gestern Landtagspräsidentin Britta Stark. „Wer diesem Antrag folgen möchte, dem bitte ich um ein Handzeichen.“ Die Hände der Abgeordneten der CDU und der AfD erhoben sich. „Gegenstimmen?“ SPD und Linke stimmten dagegen. „Enthaltungen?“ Bei Bündnis 90/Die Grünen gingen die Hände nach oben.

Am Ende waren es zwanzig Abstimmungen, bis alle Änderungsanträge abgestimmt waren und der Nachtragsetat 2018 in zweiter Lesung in den Haushaltsausschuss überwiesen war. Heute soll er in dritter Lesung beschlossen werden. Die Anträge der Opposition wurden vom Regierungslager abgelehnt.

Mit dem Nachtragsetat von rund 500 Millionen Euro, steigt das Volumen des Haushalts auf 11,8 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem der Start des beitragsfreien letzten Kitajahres, der Bau von Studentenheimen und Investitionen in Krankenhäuser finanziert werden. Die Gelder stammen aus Steuermehreinnahmen und aus Mitteln der geplatzten Kreisgebietsreform.

Der Nachtragsetat solle Investitionen ermöglichen, so Finanzminister Christian Görke (Linke). Der mögliche neue Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, betonte, man wolle das Geld den Menschen sehr direkt zugute kommen lassen. „Das kostenfreie Kitajahr ist eine deutliche Entlastung für alle Familien in diesem Land“, so Wilke. „Das macht das Leben konkret leichter.“

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der Landesregierung vor, durch Entnahme aus der Rücklage die Schulden des Landes zu erhöhen. „Wir haben Rekordsteuereinnahmen von 7,78 Millionen Euro“, sagte Petke. „Trotz dieser enormen Steigerung werden wir wieder neue Schulden machen – das ist doch ein Widerspruch in sich.“ Dass der Nachtragsetat nötig wurde, liege „an den negativen Umfragen von rot-rot und dem Scheitern der Kreisgebietsreform.“

Axel Vogel (Grüne) sprach von „Klientelpolitik allererster Güte“, weil die Landesregierung 22 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Beseitigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft ausgeben will. „Die dringend notwendigen Verbesserungen an den Gerichten oder die vollständige und zeitnahe Weiterleitung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV an die Kommunen bleiben dagegen auf der Strecke.“

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