Initiatoren fordern Woidke : Dialog oder Klage: Was will Rot-Rot?

Nicht nur die Volksinitiative  wehrt sich gegen die geplante Kreisgebietsreform auch Gewerkschafter und das Justizministerium fordern eine gründliche Überarbeitung.
Nicht nur die Volksinitiative wehrt sich gegen die geplante Kreisgebietsreform auch Gewerkschafter und das Justizministerium fordern eine gründliche Überarbeitung.

Weiter Streit um Volksinitiative gegen geplante Kreisreform.

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19. April 2017, 05:00 Uhr

Im Streit um die Zulässigkeit der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform drängen die Initiatoren nun auf Klarheit. In einem persönlichen, per Einschreiben zugestellten Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke, das dem „Prignitzer“ vorliegt, macht der Vorsitzende des Trägervereins der Volksinitiative, der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange, Gespräche mit der Landesregierung davon abhängig, ob das rot-rote Kabinett vor dem Potsdamer Landesverfassungsgericht Klage gegen die Zulässigkeit eines Volksbegehrens erhebt.

Die Volksinitiative hatte Anfang des Jahres rund 130 000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform eingereicht. Wenn der Landtag die Volksinitiative ablehnt, folgt als nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid ein Volksbegehren, für das rund 85 000 Unterschriften erforderlich sind. Dazu muss die Volksinitiative ein schriftliches „Verlangen auf Durchführung eines Volksbegehren“ bei der Landtagspräsidentin einreichen. Wenn die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags das Volksbegehren für unzulässig halten, können sie laut Brandenburger Volksabstimmungsgesetz binnen eines Monats Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen.

Um die Position der Landesregierung dazu hatte es vor Ostern Rätselraten gegeben: Während Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor dem Landtag an der Verfassungsmäßigkeit der Volksinitiative zweifelte, teilte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) per Partei-Newsletter mit, dass er die Initiative für verfassungsgemäß halte. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich bislang nicht zu den unterschiedlichen Positionen seiner Kabinettsmitglieder geäußert.

Wie Lange an den Ministerpräsidenten schrieb, habe Woidke der Initiative in der Landtagssitzung am 5. April ein Gesprächsangebot gemacht, und betont, dass die Tür der Staatskanzlei offenstehe. „Wir wissen Ihr ernsthaftes Angebot zu schätzen und begrüßen es ausdrücklich“, so Lange in dem Schreiben. Ihm erscheine ein „konstruktives Gespräch über die Anliegen der Volksinitiative“ aber „sehr schwierig, wenn parallel dazu von der Landesregierung eine Klage in Erwägung gezogen wird.“ Voraussetzung für einen Dialog sei aus seiner Sicht, „dass Sie die Zulässigkeit der Volksinitiative und die Unterschriften von fast 130 000 Brandenburgern nicht infrage stellen, sondern diese anerkennen und eine gerichtliche Auseinandersetzung eindeutig ausschließen“, so Lange in dem Brief an den Regierungschef. Deswegen müsse Woidke nun verbindlich klarstellen, ob die Regierung das Landesverfassungsgericht anrufen oder den Dialog führen wolle. Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte gestern gegenüber dem „Prignitzer“ den Eingang von Langes Schreiben.

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