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Landtagsfraktion in Potsdam : Der SPD gehen die Ideen aus

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landtagsfraktion sorgt mit Themensetzung für Kopfschütteln. Unzufriedenheit in den eigenen Reihen wächst

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Der Landtag wird in dieser Woche nur an zwei statt drei Tagen zusammenkommen. An den drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler liegt das nicht. Sie verantworten mit ihren lange vorbereiteten Anträgen einen Großteil der Tagesordnung. Der größten Fraktion, der SPD, ist es dagegen nicht gelungen, einen Antrag auf den Weg zu bringen. Einige Sozialdemokraten schütteln den Kopf, wenn man sie darauf anspricht, kommentieren mag das niemand.

Als kürzlich der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Björn Lüttmann, auf einer Pressekonferenz erklärte, dass die SPD die Grüne Woche in Berlin zum Thema der Aktuellen Stunde erkoren haben, löste das Kopfschütteln aus. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen verständigt, diese Form der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht länger als Steilvorlage für Minister zu nutzen, sondern sich zu tagesaktuellen Fragen auszutauschen. Lebensmittelproduktion, die Versorgung Berlins durch regionale brandenburgische Erzeuger ist immer aktuell – so die Begründung.

Lüttmann vertritt den in den Weihnachtsferien erkrankten Fraktionschef Mike Bischoff. Dieser hat fünf reguläre Stellvertreter. Aber offenbar ist keiner von ihnen gewillt, während der Vakanz in die Bresche zu springen.

Ohnehin bahnen sich personelle Veränderungen in der 30-köpfigen Fraktion an. Vize-Chefin Sylvia Lehmann kandidiert im September für den Bundestag. Auch dem rechtspolitischen Sprecher Erik Stohn werden Ambitionen nachgesagt, den überraschend durch Frank-Walter Steinmeiers Kandidatur für das Bundespräsidentenamt frei werdenden Wahlkreis im Bundestagswahlkampf besetzen zu wollen. Zudem bewirbt sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Sören Kosanke, mitten in der heißen Phase der Kreisgebietsreform für eine Dezernentenstelle im Landkreis Dahme-Spreewald. Wahrscheinlich soll Generalsekretärin Klara Geywitz die Leitung des Innenausschusses übernehmen. Sie wechselte schon einmal in das Gremium.

Bei Gesprächen mit Abgeordneten der Linken war in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören, dass man beim Koalitionspartner nur schwer mit Themen durchdringt. Solche Klagen sind auch aus den Reihen der Sozialdemokraten über die eigene Fraktion zu vernehmen. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Altanschließer ihre Beiträge zurückerhalten sollen, wurde ein Dreivierteljahr lang immer wieder diskutiert und dann ohne Einbeziehung der SPD-Fraktion zwischen Innenministerium und Finanzministerium entschieden.

Auch die Vorschläge zu den neuen Landkreisen haben die meisten Abgeordneten der Partei überrascht. Vor allem die für den Süden vorgesehenen Großkreise hatten die Parlamentarier aus der Region so nicht auf dem Schirm.
Inzwischen deutete Regierungschef Dietmar Woidke an, dass sich die Pläne nochmals ändern könnten. Das führt dazu, dass sich kaum noch ein Sozialdemokrat dazu äußern möchte, wie die neuen Strukturen tatsächlich am Ende aussehen sollten.

Eigenen Gestaltungswillen zeigte die SPD-Fraktion im Vorjahr nur einmal. Auf einer Klausurtagung im September wurde beschlossen, dass das Land einen Teil der Elternbeiträge für Kitas übernehmen soll. Damit wurde nicht nur eine Dauerforderung der Linken aufgegriffen, sondern vor allem auf den Druck der eigenen Basis reagiert, die das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages im Oktober gesetzt hatte, auf dem die Wiederwahl von Landeschef Woidke im Vordergrund stehen sollte.

Kita-Beiträge spielten auf dem Parteitag auch keine große Rolle. Jedoch ist immer noch unklar, wie die Eltern entlastet werden sollen. Vorschläge soll eine Expertengruppe im Laufe des Jahres liefern.  

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