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Potsdam : Der neue Minister heißt Stefan Ludwig

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linke besetzen das Justizressort neu und die CDU übt prompt Kritik

von
erstellt am 25.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Stefan Ludwig wird neuer Justizminister in Brandenburg. Um 19.07 Uhr erklang gestern Applaus aus dem Tagungsraum der Linken in der Potsdamer Alleestraße: „Ich kann sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Landesvorstand in Abstimmung mit der Fraktion Stefan Ludwig als Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz nominiert hat“, sagte der Landesvorsitzende Christian Görke zu den vor der Tür wartenden Journalisten. Das Ergebnis sei einstimmig ausgefallen. Stefan Ludwig habe zahlreiche Erfahrungen im politischen Geschäft und sei auch für ihn persönlich ein „verlässlicher Partner.“

Ludwig, der gestern Geburtstag hatte, erklärte, als früheres Mitglied des Rechtsausschusses und des Richterwahlausschusses bereits viel beim Aufbau der Justiz des Landes Brandenburg geleistet zu haben. Für ihn sei die neue Aufgabe eine spannende neue Herausforderung.
Ludwig wird Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Helmuth Markov. Der war zurückgetreten, weil er im Jahr 2010 einen Kleintransporter aus dem Landesfuhrpark nutzte, um sein privates Motorrad in eine Werkstatt zu fahren. Er bestreitet, dass er damit gegen Gesetze verstoßen haben soll.

Leicht ist der Linkspartei die Entscheidung für Ludwig ganz offensichtlich nicht gefallen: Die Vorstandssitzung zu seiner Ernennung musste verschoben werden, zahlreiche Kandidaten, darunter die Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche, sagten der Brandenburger Linkspartei öffentlich ab. Zuletzt soll nach einem Bericht der BILD-Zeitung sogar der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) angefragt worden sein. Doch der Rechtsanwalt ließ sich nicht einmal mit dem Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten locken. Görke erklärte, er habe Gregor Gysi niemals angerufen. Ludwig sei von Anfang an gesetzt gewesen, man habe jedoch auch versucht, eine weibliche Kandidatin zu finden.

Die Opposition hatte die wahrscheinliche Ernennung Ludwigs schon am Vormittag kritisiert. Es sei „ausgesprochen problematisch“, dass nun jemand Justizminister werden solle, der sich im Haushaltsausschuss des Landtags auf die Seite von Helmuth Markov gestellt habe, sagte der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel. CDU-Landeschef Ingo Senftleben erklärte, die lange Suche nach einem Nachfolger zeuge vom „Zustand der Regierung an sich“: „Bei allen wichtigen Fragen ist die Regierung uneins“, sagte Senftleben.

 

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