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Kreisreform : Der nächste Etat wird schwierig

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linke schließt neue Kredite nicht. Flüchtlingskosten und Altanschließer weiter offen

svz.de von
erstellt am 08.Jul.2016 | 05:00 Uhr

In der nächsten Woche wird über die Leitlinien zur Kreisreform abgestimmt. Eine Mehrheit der rot-roten Koalition im Landtag gilt trotz einzelner Abweichler als sicher. Im Hintergrund geht es zwischen SPD und Linker längst um ein anderes Thema: Geld.

Die Landesregierung hat seit fünf Jahren keine Schulden mehr gemacht. Zurzeit handelt Finanzminister Christian Görke (Linke) mit seinen Kabinettskollegen den Doppelhaushalt 2017/18 aus. Wenn die Koalition vor der Landtagswahl 2019 noch etwas umsetzen will, muss es in diesem Etat verankert werden. Entsprechend hoch sind die Anmeldungen der Ministerien. Sie liegen rund 400 Millionen Euro über den erwarteten Einnahmen. Abstriche bei den Ressorts mit Fördergeldern für Straßenbau oder Wirtschaftsförderung sind kaum denkbar.

Beim Personal gibt es keine Einsparpotenziale – im Gegenteil: Die Polizei, die mit 7900 Stellen in dieser Legislaturperiode auskommen sollte und heute schon 200 Stellen mehr hat, soll deutlich aufgestockt werden. In der Koalition werden 8500 Stellen gefordert – um sich auf 8300 oder 8350 einigen zu können. Auch andere Ressorts haben mehr Personalbedarf angemeldet.

Das Problem für den Finanzminister stellen Forderungen dar, die vor ein, zwei Jahren nicht kalkuliert werden konnten. „Wir haben einige soziale Problemlagen, auf die wir jetzt reagieren müssen“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter. Dazu zählt er eine Landesbeteiligung an Rückzahlungen der Altanschließerbeiträge.

Die SPD versucht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2015, das die Eintreibung der Beiträge für rechtswidrig erklärte, die Verantwortung auf die Zweckverbände zu schieben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spielt auf Zeit und vertröstet die Betroffenen mit dem Verweis auf immer neue Gutachten. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers spricht schon seit Februar davon, dass das Land zahlen muss.

Eine weitere Unwägbarkeit für den Etat sind Forderungen der Kreise, das Land solle sich an Leerstandskosten von Flüchtlingsunterkünften beteiligen. Das Landesaufnahmegesetz sieht die Kostenbeteiligung für Unterkünfte vor, die nach dem 1. April 2016 geschaffen wurden. Viele Landkreise würden damit auf Kosten für Heime sitzen bleiben, die sie in der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst auf Drängen des Landes aus dem Boden stampften. Auch hier sieht die Linke eine Verantwortung des Landes.

Für Walter zeigt auch die Debatte um die ungleichen Elternbeiträge in Kitas eine aktuelle soziale Notlage. Eigentlich will seine Partei in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung durchsetzen. Ein Landeszuschuss zu den Elternbeiträgen wäre ein erster Schritt.

Daher ist für Walter die Aufnahme neuer Kredite nicht tabu. Schließlich sind neue Schulden noch bis 2019 möglich. Für den Linkenpolitiker geht es darum, dass angesichts der hohen aktuellen Steuereinnahmen etwas bei der Bevölkerung ankommen müsse. Das Geld könne nicht nur in den immer noch unfertigen Flughafen BER fließen.

Die elegantere Lösung als neue Kredite besteht darin, die Rückstellung für die Beamtenpensionen einige Jahre auszusetzen. Aktuell ist genügend Geld für die fällige Altersversorgung angespart. Bisher haben sich SPD und Linke noch nicht auf einen Weg zur Finanzierung des nächsten Doppelhaushaltes geeinigt. Die Zeit drängt. In zwei Wochen soll das Zahlenwerk das Kabinett passieren.  

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