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Leerstand in Flüchtlingsunterkünften : Der Markt war überhitzt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

2015 haben Brandenburgs Kommunen Unterkünfte für tausende Asylbewerber geschaffen – Nun müssen sie den Leerstand finanzieren.

svz.de von
erstellt am 05.Sep.2016 | 04:45 Uhr

Das ehemalige Sensconvent-Hotel in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) ist ein Beispiel für die verzwickte Situation, in die Brandenburgs Landkreise nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geraten sind. „Wir haben das Hotel im vergangenen Herbst für mehrere Jahre angemietet, um Platz für die zahlreichen ankommenden und erwarteten Flüchtlinge zu schaffen“, sagt der zuständige Referatsleiter des Landkreises, Martin Rätz. Über die Kosten herrscht Schweigen, nach Zeitungsberichten soll es aber um mehr als drei Millionen Euro gehen.

In dem Haus mit 125 Zimmern sollten im Frühjahr rund 250 Flüchtlinge einziehen, dafür wurden auch Gemeinschaftsräume und Küchen eingebaut.

Dann wurde das Hotel nicht mehr gebraucht. Nun läuft ein Rechtsstreit. „Vereinbart war, dass wir erst Miete bezahlen, wenn das Hotel bezugsfertig ist“, betont Rätz. Und soweit ist es aus Sicht des Kreises auch aus baurechtlichen Gründen noch nicht.

So wie der Landkreis Potsdam-Mittelmark versuchen nach Angaben des Geschäftsführers des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, auch andere Kommunen aus den Verträgen für nicht mehr benötigte Immobilien herauszukommen. „Dies wird nicht in allen Fällen gelingen“, meint Böttcher. Er sieht nun das Land in der Pflicht, den Kommunen zu helfen, den Leerstand zu bezahlen.

„Im vergangenen Herbst sagte alle Welt vom Land bis zum Bund, das wird mit den Flüchtlingen noch lange so weitergehen - also schafft Unterkünfte“, erläutert der Geschäftsführer. Aber warum wurden dann gleich Verträge über Jahre abgeschlossen? „Die Kommunen hätten sonst nichts gekriegt“, erklärt Böttcher. „Der Markt war leergefegt und überhitzt.“ Das bestätigt Rätz. „Das Gros der Verträge bei unseren 16 Heimen im Betrieb liegt bei viereinhalb Jahren“, sagt er.

Nach Einschätzung des zuständigen Sozialministeriums ist das Problem mit dem Leerstand weniger dramatisch. Von den in Windeseile errichteten Gemeinschaftsunterkünften und Wohnverbünden stünden nur 12 Einrichtungen mit knapp 700 Plätzen komplett leer. Allerdings gäbe es landesweit rund 10 000 freie Betten in den kommunalen Heimen, weil nicht mehr alle voll belegt seien. Das Land ist froh über diese Reserve. „Es kann ja keiner abschätzen, wie es weitergeht - und dann ist es gut, noch Luft zu haben“, meint Marina Ringel.

Doch diese Reserve kommt die Kommunen teuer zu stehen, rechnet der Städte- und Gemeindebund vor. „Allein die 4 kreisfreien Städte haben uns für dieses Jahr Kosten in Höhe von vier Millionen Euro für leerstehende Unterkünfte gemeldet“, sagt Böttcher. „Wenn man das mit einem gewissen Abschlag noch auf die 14 Landkreise hochrechnet, kommen da noch mal 12 Millionen Euro hinzu.“ Diese Tendenz belegt auch die Auskunft allein aus dem Kreis Märkisch-Oderland. „Wir haben derzeit knapp 1800 Plätze, davon stehen 450 leer“, sagt Kreissprecher Thomas Behrendt. „Wir fordern vom Land einen fairen Lastenausgleich.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verweist auf laufende Verhandlungen mit den Kommunen - und zunächst mal auf den Bund. „Wir haben aber auf Landesebene dieselbe Situation: Der Bund finanziert gerade mal 30 Prozent der Kosten, 70 Prozent tragen Land und Kommunen.“ Die Länder verlangten vom Bund mindestens eine 50-Prozent-Finanzierung. „Da fehlen uns hier in Brandenburg immer noch 150 Millionen Euro vom Bund.“

Dennoch will sich Woidke den Städten und Gemeinden nicht komplett verweigern. „Ich bin sehr dankbar, dass sich die Kommunen der für uns alle überraschenden Situation so konstruktiv und gut gestellt haben,

dass wir relativ schnell zu geordneten Verhältnissen kommen konnten“, betont der Regierungschef. Für die leeren Immobilien würden auch alternative Verwendungen gesucht. „Da, wo dies nicht gelingt, und der Schuh drückt, werden wir, wo es geht, helfen, wie wir es auch tun, wenn Kommunen unverschuldet in eine Notlage geraten sind.“  

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